fsg gemeinsam aktiv

Eine starke Stimme für Ihre Rechte!

FORTSCHRITTLICH
SOZIAL & DEMOKRATISCH
GEMEINSAM

Sicherheit in Zeiten der Veränderung

Durch die Veränderungen im heurigen Jahr, hat sich die Zusammensetzung der Belegschaft des FSW enorm verändert. Diese ist größer geworden und besteht aus mehr verschiedenen Gruppen von ArbeitnehmerInnen und mehr Tätigkeitsbereichen als zuvor. Weiter besteht in einigen Bereichen auch Unsicherheit. Diese Situation stellt für die künftige Betriebsratsarbeit eine enorme Herausforderung dar.
Gerade in stürmischen Zeiten ist es wichtig, ein Team von erfahrenen, bewährten und aktiven InteressenvertreterInnen aus allen Bereichen der ehemaligen MA 12, MA 47 und des FSW zu haben und damit ein hohes Maß an Kontinuität zu gewährleisten. Selbstverständlich ist es auch sinnvoll in dieses Team engagierte NeueinsteigerInnen, die bereit sind, Aufgaben als BetriebsrätInnen zu übernehmen, zu integrieren. Es lohnt sich, gemeinsam aktiv zu sein!
Auf den folgenden Seiten präsentieren wir dieses Team: MitarbeiterInnen aus vielen Bereichen, die für Anliegen der KollegInnen immer ein offenes Ohr haben und insbesondere durch die täglichen Gespräche und Kontakte Themen lösungsorientiert weiterentwickeln und Probleme gemeinsam lösen.
Gemeinsam aktiv - um mehr zu erreichen!
Die in dieser Broschüre dargestellten Positionen sind ein Entwurf für ein allfälliges zukünftiges Betriebsratsarbeitsprogramm und damit unsere künftige Tätigkeit. In diesem Sinne freuen wir uns über alle Anregungen
und Meinungen zu diesen und selbstverständlich auch zu weiteren Themen. Wir wollen euch daher schon an dieser Stelle einladen, uns eure Gedanken und Anregungen zu den hier von uns veröffentlichten Positionen mitzuteilen.
Wir hoffen auf große Unterstützung für diese Positionen und unser Team, die es ermöglichen, eine starke Stimme für die Anliegen aller KollegInnen zu sein. Wir sind - wie in der Vergangenheit, auch in Zukunft - bereit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit allen KollegInnen für ihre Rechte und Interessen einzutreten.
Wir sehen einen Schwerpunkt unserer zukünftigen Tätigkeit darin, nicht nur zu kritisieren, sondern die Arbeitsbedingungen auch aktiv und mit Visionen weiterzuentwickeln. Wir freuen uns darauf, Schwachstellen mit Wissen, Erfahrung und auch der notwendigen Kraft sowie Konsequenz und Umsetzungsstärke zu verringern.

Mit diesem Team im täglichen Dialog kann es uns gelingen; auch in Zukunft - gemeinsam aktiv !

EINE STARKE STIMME für Sicherheit und Gerechtigkeit!
Gleiche Arbeitsbedingungen für alle!
Gleiche Arbeit - Gleicher Lohn!
Frauenförderung und Gender Mainstreaming!

Prinzipien der Betriebsratsarbeit

Wesentliche Grundprinzipien jeder Betriebsratsarbeit müssen neben der individuellen Vertretung der KollegInnen, Offenheit, eine möglichst gute Information der Belegschaft, Demokratie bei den getroffenen Entscheidungen, Vertraulichkeit, sowie ein möglichst geschlossenes Auftreten der KollegInnen im FSW sein.

Offenheit
Eine möglichst gute Information der KollegInnen ist die Voraussetzung für die Diskussion der anstehenden Schritte und ihrer Umsetzung in der Belegschaft. Daher ist es erfor-derlich, alle KollegInnen regelmäßig über die aktuelle Situation und mögliche Lösungen zu informieren sowie alle über die Wege der Problemlösung mitbestimmen zu lassen.
PC-Zugang für alle KollegInnen!

Demokratie
Im Vorfeld von Entscheidungen, sind die betroffenen KollegInnen zu informieren und einzubinden. Der Betriebsrat wird in der Folge bei eventuellen Verhandlungen die Position unserer KollegInnen vertreten.

Vertraulichkeit
Selbstverständlich wird jeder Betriebsrat alle Informationen von KollegInnen - wenn gewünscht - vertraulich behandeln.

Kollektive Interessenvertretung
Betriebsratsarbeit hat grundsätzlich andere rechtliche Grundlagen als die Arbeit von Personalvertretungen, nämlich das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). In diesem werden dem Betriebsrat Aufgaben und Rechte zugewiesen, welche sich auf die gemeinsame Vertretung aller KollegInnen beziehen und in der Gemeinde in den Tätigkeitsbereich der Gewerkschaft fallen.
Dabei handelt es sich neben dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen zum Beispiel um die sogenannte wirtschaftliche Mitbestimmung, Vorschlagsrechte zu Neueinstellungen und Ähnliches.
Vom Gesetz her hat die Gewerkschaft keine Rechte außer dem Abschluss von Kollektivverträgen.

Geschlossene Vertretung der KollegInnen
Immer wieder zeigt sich, dass die Interessen der Beschäftigten nur dann gut vertreten werden können, wenn es nach Außen einheitliche Positionen gibt. Sonst wird es den Ar-beitgeberInnen möglich, einen Keil in die Belegschaft zu treiben.

Interessendurchsetzung
Die Durchsetzung kollektiver Interessen der KollegInnen erfordert eine intensive Kooperation mit den jeweiligen Fachgewerkschaften und dem ÖGB selbst. Diese bieten uns die erforderliche Unterstützung für die Durchsetzung ihrer Interessen.
Wir sind daher im Interesse der KollegInnen nicht nur im Betrieb aktiv, sondern als überzeugte GewerkschafterInnen auch in den für uns zuständigen Fachgewerkschaften GdG und GPA tätig.

FSW und Betriebsvereinbarung

Die derzeitige Betriebsvereinbarung des FSW regelt sehr wenig. Außer den Arbeitszeiten, einer Reglung zu freien Tagen und einigen wenigen betrieblichen Sozialleistungen ist darin praktisch nichts enthalten. Die Betriebsvereinbarung muss daher so bald wie möglich all das regeln, was übliche Betriebsvereinbarungen beinhalten.
Üblicherweise regeln Betriebsvereinbarungen fast das gesamte Arbeitsleben. Im Zuge des neoliberalen Umbaus der Wirtschaft müssen wir aber leider auch hier feststellen, dass kollektive arbeitsrechtliche Regelungen reduziert werden.
Die Beschäftigten sind somit auf ihr persönliches Verhandlungsgeschick angewiesen, was zum Beispiel im FSW die Gehaltshöhe, aber auch die Arbeitsdauer (Überstundenpau-schalen) betrifft.
Einerseits können wir bei einer individuellen Vertragsgestaltung stärker unter Druck gesetzt werden als gemeinsam, andererseits führt dies dazu, dass KollegInnen mit nahezu gleichen Jobs und vergleichbaren Erwerbsbiografien sehr unterschiedlich verdienen.
Wir sagen daher: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Jede Ungleichbehandlung von KollegInnen im FSW ist für uns prinzipiell abzulehnen!
In den letzten Monaten hat es immer wieder die Diskussion gegeben, ob für abgeordnete bzw. zugewiesene KollegInnen die Betriebsvereinbarung oder die Vertragsbedienstetenordnung bzw. die Dienstordnung gilt.
Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen. Wie nicht anders zu erwarten, haben aber auch Geschäftsführung und Betriebsrat bzw. Personalvertretung unterschiedliche Positionen dazu.
Unsere Position ist, dass selbstverständlich alle im Gemeindedienstrecht geltenden Bestimmungen weiterhin gelten.
Da es aber auch gegensätzliche rechtliche Meinungen dazu gibt, können diese nur dauerhaft abgesichert werden, wenn sie inhaltlich möglichst weitgehend in die Betriebsver-einbarung übernommen werden.
So ist auch der Abbau bestehender Ungleichheiten zwischen Privatangestellten und Gemeindebediensteten, welcher uns sehr wichtig ist, möglich. Unser Anliegen ist es daher, eine Fülle zusätzlicher Themen in der Betriebsvereinbarung zu verankern, die hier nur auszugsweise dargestellt werden können. Wir fordern:
Gender Mainstreaming und Frauengleichstellung
Dienstreisen und Fahrtkosten
Telekommunikation
Bildungsfreistellung
Karenzierung
Supervision
Aufnahme zusätzlicher betrieblicher Sozialleistungen in die Betriebsvereinbarung, insbesondere wenn diese vom Betrieb von der Steuer abgesetzt werden kön-nen! Dazu zählen:
Krankenscheine bzw. in Zukunft Chipkarte auf Kosten des Betriebes
Kinderzulage in Höhe von € 25,-- pro Kind und Monat für alle
Ein Mal jährlich den Ersatz der Kosten für eine Jahresnetzkarte der Wiener Linien, womit auch die dienstlichen Fahrten in Wien abgedeckt sind
Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes

FSW und Arbeitsbedingungen

Einige KollegInnen haben im Zuge der Ausgliederung aus der Gemeinde mit Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen gerechnet. Manches davon ist eingetreten, manches auch nicht. Unser Ziel ist es, jede Verschlechterung zu verhindern, und insbesondere auch für die Gruppe der privatangestellten Kolleginnen eine Reihe von Verbesserungen zu erreichen. Wir müssen in diesem Zusammenhang also zwischen zwei verschiedenen Gruppen von Beschäftigten im FSW unterscheiden.
Bei den Privatangestellten kann es kaum zu Verschlechterungen kommen, gibt es doch für diese mit Ausnahme der Betriebsvereinbarung zu einigen wenigen Punkten, wovon nur die Arbeitszeit wirklich von Bedeutung ist, kaum Regelungen. Für die Privatangestellten müssen die wesentlichen Aspekte bzw. Verbesserungen erst in einer Betriebsverein-barung festgeschrieben werden.
Ganz anders sieht es hingegen bei den Gemeindebediensteten aus. Viele KollegInnen aus diesem Bereich mussten erfahren, dass gewohnte Dinge ("Gewohnheitsrecht") plötz-lich nicht mehr gelten, wie zum Beispiel der Umgang mit Fahrkarten im FSW zeigt. Aber auch im Bereich der Arbeitszeitregelung gibt es nach wie vor eine Fülle von Befürchtun-gen und Verunsicherungen sowie ungelösten Problemen.
Gleichstellung aller KollegInnen im FSW
Gleiche Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit für alle
Betriebsvereinbarung in Analogie zur Vertragsbedienstetenordnung
Gehaltsschema für privatangestellte KollegInnen

FSW und Mitbestimmung

Im FSW sind die Möglichkeiten der Mitbestimmung durch die Beschäftigten geringer als im Magistrat Wien. Gleichzeitig sind sie noch bedeutend geringer als jene, die für private Unternehmen im Aktiengesetz vorgeschrieben sind. Gerade in einem Betrieb im Nahbereich der öffentlichen Hand ist dies eine Situation, die behoben werden muss! Betriebliche Mitbestimmung ist für Beschäftigte enorm wichtig, um ihre Anliegen vertreten zu können.
Wir fordern daher eine Änderung der Statuten des FSW, so dass so bald wie möglich ein Drittel der Mitglieder des Kuratoriums des FSW von stimmberechtigten Mitgliedern aus dem Kreise der Beschäftigten, delegiert vom Betriebsrat, besteht!
Festlegung der Arbeitszeiten unter Einbeziehung der Betroffenen!

Solidarität

Vom FSW werden die Arbeitsplätze von ca. 15.000 KollegInnen in etwa 300 privaten Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialbereiches finanziert. Damit werden die Arbeits-bedingungen vieler unserer KollegInnen, die mehr oder weniger zufällig in anderen Betrieben unserer Branche beschäftigt sind, von unserem Arbeitgeber bestimmt. Den KollegInnen gebührt daher unsere volle Solidarität, wenn ihnen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen drohen sollten.
Um Mindestrechte abzusichern, fordern wir die Umsetzung des BAGS-Kollektivvertrages für den Sozial- und Gesundheitsbereich in allen vom FSW finanzierten privaten Trägern!

Sozialpolitik

Im Gegensatz zur Propaganda anderer politischer Kräfte hat es auch von Dienststellenausschüssen mit einer Mehrheit der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen klare Stellungnahmen gegen die Ausgliederung der ehemaligen MAs 12 und 47 gegeben. Wir stehen dieser nach wie vor sehr kritisch gegenüber; da sie nun aber einmal pas-siert ist, sehen wir heute das Engangement für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der KollegInnen als sinnvoller an, als der Vergangenheit Tränen nachzuweinen, auch wenn dies nichts an unserer prinzipiellen Ablehnung von Ausgliederungen und Privatisierungen ändert.
Keine weiteren Ausgliederungen und Privatisierungen

Ein Team für alle KollegInnen:

Möglichkeit für aktive Mitarbeit für alle!
Hilfe und Beratung durch engagierte sowie sozial und inhaltlich kompetente Vertrauenspersonen!
Solidarität und kollektive Interessenvertretung!
Ausgewogene Mischung aus KollegInnen aller Berufsgruppen, ehemaligen Abteilungen und FSW, erfahrenen und neuen KollegInnen sowie Privatangestellten und Gemeindebediensteten!
Gestaltung und Übernahme von Verantwortung!
Erreichbarkeit und Engagement in allen Fragen und Anliegen der KollegInnen als Einzelpersonen und der Belegschaft als Gesamtheit!
Sozialpolitisch voll da!

Eure Bedürfnisse an Arbeits- und Lebensbedingungen sind unser Auftrag - gemeinsam aktiv !

Impressum: Eigentümerin, Herausgeberin, Verlegerin, Druck: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im FSW, Guglgasse 7-9, 1030 Wien. Redaktion: Walter Karl & Axel Magnus, ebda.