Dienstleistungsscheck: ÖGB-Frauen fürchten Umgehung des Arbeitsrechts
Csörgits sieht keine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Wien (APA) - 20050405

Der von der Regierung beschlossene Dienstleistungsscheck werde zu einer Umgehung des Arbeitsrechts führen, kritisieren die ÖGB-Frauen in einer Aussendung. "Die schönen Worte von Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) und Sozialministerin Ursula Haubner (B) können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bestimmungen des Dienstleistungsschecks sind aus arbeitsrechtlicher Sicht problematisch", so ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits. Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die sich die Regierung vom Dienstleistungsscheck erwartet, sei dagegen nicht zu erwarten.

Hauptkritikpunkt der ÖGB-Frauen ist die Zulässigkeit der unbegrenzten Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen."Dadurch werden die Beschäftigten von einer Reihe von arbeitsrechtlichen Ansprüchen ausgeschlossen", sagt Csörgits. So bestehe ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie auf Pflegefreistellung nur für den konkret vereinbarten Arbeitszeitraum. Wird der/die Beschäftigte zum Beispiel zwischen zwei derartigen befristeten Beschäftigungen krank, hat er/sie Pech.

Auch von der Abfertigung neu seien die Dienstleistungsscheck-Bezieher ausgenommen. Wegen der Kürze der einzelnen Arbeitsverhältnisse werde auch kein ausreichender Urlaubsanspruch entstehen, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gebühre stattdessen eine Ersatzleistung für den nicht konsumierten Urlaub.

Durch die Zulässigkeit der Aneinanderreihung von Kettenverträgen bleibe zudem der Druck auf regulär Beschäftigte in privaten Haushalten bestehen. "Die Gefahr der Verdrängung dieser Beschäftigten bzw. die Gefahr, dass ihnen angeboten wird, zu den schlechteren Bedingungen des Dienstleistungsschecks weiterzuarbeiten, ist real", sagt die ÖGB-Frauenvorsitzende.