Verhandlungen über BundesmitarbeiterInnengesetz beginnen
Dienstrecht von Beamten und Vertragsbediensteten soll zusammen geführt werden - de facto Aus für Pragmatisierung und Biennien

Wien (APA) - 20050405

Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) starten heute, Mittwoch Nachmittag, die Verhandlungen über das neue Bundesmitarbeitergesetz. Ziel ist es, bis 2006 das Dienstrecht von Beamten und Vertragsbediensteten zusammen zu führen. De facto soll damit nach den Vorstellungen der Regierung das Aus für die Pragmatisierung und die Biennien, die automatischen Gehaltsvorrückungen alle zwei Jahre, kommen. Anstelle der Pragmatisierung soll es für bestimmte Funktionen, wie etwa Richter, Staatsanwälte, Exekutive und Finanzbeamte, die Steuerbescheide ausstellen, einen besonderen Kündigungsschutz geben.

An den Verhandlungen im Finanzministerium nehmen Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V), Justizministerin Karin Miklautsch und GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer teil. Finz geht davon aus, dass das neue Dienstrecht keine Mehrkosten verursachen wird, sondern aufkommensneutral gestaltet werden kann. Dem hat im Vorfeld nicht nur Neugebauer sondern auch Miklautsch widersprochen. Die Justizministerin rechnet damit, dass es am Anfang sicherlich zu Mehrkosten kommen wird, Neugebauer schätzt diese auf zehn bis 15 Prozent. Skeptisch ist Neugebauer auch bezüglich der geplanten Abschaffung der Pragmatisierung. Der Ex-Lehrer warnt davor, dass in diesem Fall Pädagogen bei der Notengebung unter Druck gesetzt werden könnten.