Auswirkungen von Ausgliederungen und Privatisierungen im
Sozial- und Gesundheitsbereich am Beispiel Britanniens

 

Wenn wir die Privatisierung und Ausgliederung des Sozialbereiches in Wien betrachten, so sollten wir deren mögliche Auswirkungen an Hand internationaler Beispiele beurteilen. Hier bietet sich besonders Britannien an, gab es doch hier einst ein sehr gut ausgebautes öffentliches Sozialsystem und haben hier ähnliche politische Entscheidungen wie heute in Wien bereits vor ungefähr 10 Jahren statt gefunden. Und 10 Jahre, das ist genau jener Zeitraum, den die Entwicklung in Österreich üblicherweise hinter jener auf der britischen Insel hinterherhinkt, so sagt zumindest die Politikwissenschaft. Wenn wir also betrachten, was heute in Britannien passiert, dann können wir ziemlich genau folgern, was in 10 Jahren bei uns los sein wird.

 

Das NHS - die öffentliche Gesundheitsversorgung in Britannien

 

Dieses nach dem zweiten Weltkrieg geschaffene System hat einst gratis Gesundheitsleistungen für alle zur Verfügung gestellt. Es hat ganz Britannien versorgt, sehr effizient und ohne Konkurrenz. Es hat vor den neueren Entwicklungen z.B. bessere medizinische Leistungen als das private Gesundheitssystem in den USA zur Verfügung gestellt und das zu einem Drittel der Kosten. Die Öffnung des staatlichen Systems war politisch unmöglich, so beliebt war es. Folglich wurden das Gesamtsystem anfänglich aufgesplittert und in den neuen Teilen betriebswirtschaftliche Kriterien eingeführt - erinnert alles irgendwie an Wien, oder?

Einzelne Spitäler wurden zu sich selbst finanzierenden Firmen. Die PatientInnen, sprich KlientInnen, wurden zu KundInnen, ebenso wie Firmen im Gesundheitsbereich und die öffentliche Verwaltung - allen wurden nunmehr Leistungen verkauft. Die neuen ManagerInnen waren nicht mehr an den Bedürfnissen der KundInnen interessiert, ist es doch am Markt so, dass diese sich ohnedies eine bessere Leistung 'kaufen' können, wenn sie das wollen, sondern nur mehr an betriebswirtschaftlichen Kennziffern.

Nichtmedizinische Leistungen wurden an private Firmen ausgliedert, so dass Massen an Beschäftigen aus dem öffentlichen Sektor in den privaten gekommen sind (von 1981 bis 1991 sank die Zahl der Beschäftigten im NHS um 40%).

Jede Form langfristiger Behandlung wurde ausgegliedert, so dass heute ZahnärztInnen praktisch keine Erwachsenen mehr im Rahmen des NHS behandeln, sondern nur mehr als PrivatpatientInnen. Aber das wirkliche Geschäft liegt im Gesundheitsbereich auf zwei Gebieten: langfristige Pflege und Routineoperationen mit geringem Pflegeaufwand. Also wurde dieses Problem auf zwei Wegen 'behandelt'. In der langfristigen Pflege wurde den Gemeinden vorgeschrieben, dass sie 85% ihrer Aufträge an Private vergeben müssen. Um jene Krankenhäuser, die alle Bereiche der medizinischen Versorgung abgedeckt haben, aus dem Wettbewerb zu werfen, wurden sie nicht weiter finanziert, sondern nur mehr neue - privat errichtete - Spitäler im Rahmen der privaten Finanzinitiative und später des Public-Private-Partnership, also der Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen, die auf Gewinn gerichtet sind. Nebenbei bemerkt handelt es sich bei diesem kurz PPP genannten Konzept um einen der Lieblingsslogans von Wiens Bürgermeister und Magistratsdirektor. Die Ergebnisse: Über 70 Jahre alte Menschen bekommen keine neuen Hüftgelenke mehr, um nur ein Beispiel zu nennen, außer sie können es sich leisten - eine Zweiklassenmedizin in Reinkultur also. Die Ergebnisse sind also für die Bevölkerung so wie PPP auf Englisch ausgesprochen wird: PiPiPi.

Selbstverständlich gehören diese neuen Krankenhäuser offiziell dem NHS, also der öffentlichen Hand, bekommen hohe Förderungen und werden dann aber, oh Wunder oh Welten, langfristig an jene vermietet, die sie errichtet haben, natürlich zu Bedingungen, die hohe Gewinne ermöglichen. Der Schlüssel für diese hohen Gewinne war also die Verschiebung öffentlicher Gelder an den Privatbereich. Herzlich willkommen im Gösser AKH...

Auch das erinnert fatal an Wien! Selbstverständlich unterliegen diese neuen Betriebe auch nicht mehr den strengeren Arbeitsbedingungen der öffentlichen Hand, sind doch die Beschäftigen Privatangestellte. Jede Firma kann Arbeitszeiten, Gehälter usw. nach Gutdünken flexibilisieren. Ja toll, auch das hören wir in Wien ständig: Endlich müssen wir uns nicht mehr an die starren Regeln der öffentlichen Hand halten, endlich können wir dich entsprechend deiner Leistung bezahlen, das wirst du doch auch wollen. Sicherlich, das wollen wir alle. Nur rein zufällig sind wir halt fast alle MinderleisterInnen und leisten weniger als unsere Dienste der öffentlichen Hand wert waren - müssen wir halt mehr arbeiten. Aber ein paar, die leisten selbstverständlich viel mehr als vorher und wir anderen, schon komisch, dass es sich dabei nur um das Mittel- und Spitzenmanagement handelt. Sollte hier gar eine Umverteilung von unten nach oben statt finden?

Das NHS ist nur das bekannteste und am weitesten fortgeschrittene Experiment in diesem Bereich; ähnliche Ergebnisse gibt es bei Arbeitsämtern, Hauskrankenpflege, Asylbetreuung, Gefängnissen usw. mit dementsprechenden Gewinnen. Schon komisch, dass gerade jene Firma jetzt das Flüchtlingslager in Traiskirchen verwaltet, die in Britannien maßgeblich von der Privatisierung einer Reihe dieser Dienstleistungen profitiert hat, nämlich European Homecare.

 

Auswirkungen auf die Beschäftigten

 

Gerade im heurigen Jahr hat in Schottland ein über drei Monate andauernder Streik von Krankenschwestern statt gefunden, die im Schnitt runde 1.500 Euro brutto verdienen, ein Betrag, der bei den Lebenshaltungskosten auf der britischen Insel weit unter der Armutsgrenze liegt. Das Angebot der öffentlichen Hand, individuelle Abschlüsse pro Krankenhaus zu vereinbaren wurde zum Glück abgelehnt. Auch das erinnert uns an irgendetwas, ach ja, die Nichtfinanzierung des BAGS-Kollektivvertrages durch die öffentliche Hand, weil sich diese ja nicht in die Angelegenheiten privater Firmen einmischen kann ...

Und heuer hat es weiters noch zahlreiche Streiks von SozialarbeiterInnen (über drei Monate in Liverpool), KinderbetreuerInnen und den Beschäftigten der Arbeitsämter gegeben.

Die KinderbetreuerInnen haben nicht nur gegen die Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen gestreikt, sondern auch gegen systematischen Druck der Leitung des ausgegliederten Unternehmens, bestimmte 'zu schwierige' Kinder nicht in Betreuung zu nehmen, läßt sich hier doch bei dem für die Betreuung erforderlichen Zeitaufwand kein Geschäft machen, wenn dieser mit den Tagsätzen der öffentlichen Hand gegengerechnet wird.

Ein anderes gutes Beispiel ist jenes von Working Links, einer ehemals ausgegliederten und heute privatisierten Firma zur Vermittlung von Arbeitsplätzen. Unter dem Motto "Leben verändern, Zukunft schaffen" werden hier Beschäftigte gekündigt, um neue billiger einstellen zu können, geradezu zynisch von einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, die v.a. in einer Region in London arbeitet, wo die Arbeitsämter wegen Budgetkürzungen zusperren und hier deren Aufgabe übernehmen.

In der öffentlichen Verwaltung im Bereich Arbeitslosigkeit und Pensionen (wird in Britannien gemeinsam verwaltet) sollen alleine heuer 40.000 Jobs (von insgesamt 104.000) und 550 Arbeitsämter eingespart werden! Natürlich treffen diese Kürzungen wieder einmal die Schwächsten in der Gesellschaft: Arme, Arbeitslose, Kranke und Alte. Kein Wunder also, dass am größten Streik der öffentlichen Bediensteten im letzten Jahrzehnt heuer über 200.000 GewerkschafterInnen teilgenommen haben.

Es wurde nämlich nicht nur für Arbeitsbedingungen gestreikt, sondern auch für die Erhaltung notwendiger Sozialleistungen! Mit dieser Botschaft werden wir auch in Wien die breite Masse der Bevölkerung auf unserer Seite haben.