Gesetzliche Regelungen und Realität: Behindertengleichstellung umsetzen

 

Wie in vielen anderen Betrieben wird auch im FSW immer wieder die Frage gestellt, wie das jetzt ist mit der Gleichstellung von Behinderten.
Tatsache ist, dass der FSW die Behindertenhilfe in Wien koordiniert, was das Thema für uns um so spannender macht. Tatsache ist auch, dass es eine Reihe gesetzlicher Regelungen zu dieser Frage gibt.
Grund genug die zentralen Bestimmungen dazu einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Die Würde des Menschen hängt nicht alleine von ausreichenden finanziellen Mitteln ab. In diesem Zusammenhang wollen wir aber darauf hinweisen, dass es für Behinderte besondere Absetzmöglichkeiten im Rahmen des Lohnsteuerausgleichs (mehr dazu auf der nächsten Seite) gibt, wie z.B. für spezielle Autos, die Kosten für Diät und besondere Behandlungskosten. Diese Absetzbeträge können auch von nichtbehinderten PartnerInnen geltend gemacht werden. Besonders wichtig für Menschen mit besonderen Bedürfnissen ist es aber, zeigen zu können, dass sie auch eine Leistung erbringen können und am Einfachsten ist das in der Arbeit.

Gleichstellung

Das wesentliche Ziel des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) ist der Schutz vor Diskriminierung, was in § 1 auch sehr klar zum Ausdruck kommt. „Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder zu verhindern und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.“
Etwas später wird diese Bestimmung aber leider dahingehend aufgeweicht, dass sie nur dort gilt, wo der Bund per Gesetz Regelungen treffen kann. In § 2 (2) heißt es: „Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten weiters für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung sowie für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses, soweit es jeweils um den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen geht, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, und die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes gegeben ist.“

Einstellung

Für die Arbeitswelt noch relevanter ist das Behinderteneinstellungsgesetz, welches eindeutig eine Beschäftigungspflicht formuliert. Jeder Betrieb ab einer bestimmten Größe muss also behinderte KollegInnen beschäftigen. § 1 (1) ist hier vollkommen klar: „Alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer ... beschäftigen, sind verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten ... einzustellen.“
Unter Ziffer 2 wird im selben Gesetz unter bestimmten Bedingungen sogar eine positive Diskriminierung, d.h. eine Bevorzugung von behinderten KollegInnen festgeschrieben. „Ferner kann der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales durch Verordnung bestimmen, daß Dienstgeber Arbeitsplätze, die sich für die Beschäftigung von Behinderten besonders eignen, diesen Behinderten oder bestimmten Gruppen von Behinderten vorzubehalten haben.“
In § 6 (1) wird geregelt, dass die Firmen bei der Beschäftigung von begünstigten Behinderten auf deren Gesundheitszustand jede mögliche Rücksicht zu nehmen haben. Gleichzeitig werden hier auch Dienststellen des Bundes verpflichtet, auf das berufliche Fortkommen und die korrekte berufliche Verwendung der betroffenen KollegInnen zu achten. „Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat einvernehmlich mit den Dienststellen des Arbeitsmarktservice und mit den übrigen Rehabilitationsträgern dahingehend zu wirken und zu beraten, daß die Behinderten in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, entsprechend ihren Fähigkeiten und Kenntnissen eingesetzt und durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Dienstgeber soweit gefördert werden, daß sie sich im Wettbewerb mit Nichtbehinderten zu behaupten vermögen.“
Schließlich werden später die Unternehmen in Österreich auch noch dazu verpflichtet, „die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen.“
Wir engagieren uns, dass diese Ziele auch im FSW in die Praxis umgesetzt werden, so dass hier ein Beitrag dazu geleistet wird, dass sich die soziale Situation von behinderten Menschen insgesamt verbessert.
Es gibt viel zu tun: Packen wir‘s gemeinsam an!