EU-Dienstleistungsrichtlinie: Etappensieg der Gewerkschaften

Auch nach der ersten Abstimmung über die sog. Bolkestein-Direktive im EU-Parlament, welche gewisse Grausamkeiten des ersten Entwurfes beseitigt hat, bleibt noch genug zu tun.
Zwar wurden dank des konsequenten Widerstandes der Gewerkschaften, bei dem in Österreich v.a. die GdG und die GPA eine herausragende Rolle gespielt haben, zahlreiche Veränderungen erreicht, der Frontalangriff auf unser Arbeits- und Lebensbedingungen ist aber noch nicht abgewehrt. Zeit Zwischenbilanz über die offenen Probleme zu ziehen.

Was geht uns das an?

Derzeit gibt es für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wie sie der FSW im Sozial- und Gesundheitsbereich erbringt, bei der Dienstleistungsrichtlinie keine Ausnahmen. Diese Dienstleistungen müssen daher aus ihrem Geltungsbereich vollkommen ausgenommen werden.
Verbunden damit ist die Tatsache, dass der derzeitige Entwurf keine ausreichenden Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten und ihrer Gebietskörperschaften bei der Gestaltung und Finanzierung solcher Dienstleistungen zulässt.
Gleichzeitig sind wir aber nicht nur als Beschäftigte im FSW und potenzielle NutzerInnen seiner Angebote von der Dienstleistungsrichtlinie betroffen, sondern auch als KonsumentInnen. Um uns als solche und die Umwelt vor Übervorteilung bzw. Verschmutzung zu schützen, müssen die diesbezüglichen Schutzbestimmungen aus der Dienstleistungsrichtlinie vollkommen ausgenommen werden.
Um nicht einen EU-weiten Wettbewerb um die niedrigsten Standards in allen Bereichen zu erzeugen, ist es daher erforderlich, dass DienstleistungserbringerInnen hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung und Ausübung ihrer Tätigkeit allen Bestimmungen jenes Staates unterliegen, in welchem sie ihre Tätigkeit ausüben.

Arbeitsrecht

Der Schutz unserer Arbeits- und Lebensbedingungen wird aber auf Dauer nur dann möglich sein, wenn das gesamte Arbeitsrecht vollkommen aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen wird. Zentral in diesem Zusammenhang ist die Ersetzung des Herkunftslandprinzips (Arbeitsrecht des Heimatlandes der Firma gilt) durch das Ziellandprinzip. Entsprechend diesem würde das gelten, was heute der Fall ist: Es gilt das Arbeitsrecht jenes Landes, in dem gearbeitet wird.
Nach der Abstimmung im EU-Parlament besteht das Herkunftslandprinzip vom Inhalt her aber tatsächlich weiter. In Artikel 16 z.B. stellen die Sozialpolitik und der KonsumentInnenschutz keinen Grund mehr für die Anwendung österreichischer Bestimmungen dar.
Die Forderung der Gewerkschaften nach Herausnahme des Arbeitsrechts aus dem Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde bisher also nur scheinbar erfüllt. Wenn Unternehmen Beschäftigte nach Österreich entsenden, dann gilt nur auf dem Papier das heimische Lohnniveau. Damit ist aber noch nicht gewährleistet, dass auch tatsächlich alle hierzulande üblichen Lohnbestandteile ausbezahlt werden. Damit könnte weiterhin einem europaweiten Lohndumping Tür und Tor geöffnet werden.
Die Gewerkschaften fordern daher vollkommen zu Recht, dass auch bei der nur vorübergehenden Entsendung von Beschäftigten, das gesamte hiesige Arbeitsrecht, wie z.B. Ansprüche auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit, gelten muss.
DienstleisterInnen sollten Beschäftigte auch nur dann mitnehmen dürfen, wenn sie in einem dauerhaften Arbeitsverhältnis zu diesen stehen (Dienstzettel als Nachweis). Sonst würden dem Einsatz von ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen wie etwa Werkverträgen Tür und Tor geöffnet.

Bolkestein stoppen!

Um all dies abzusichern, sind unbedingt effiziente Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten erforderlich, damit nicht Beschäftigte von sog. SchwarzunternehmerInnen illegal in der EU beschäftigt werden können. Gegen solche Firmen muss es möglich sein, grenzüberschreitende Sanktionen zu setzen. Sollten sich diese rechtswidrig verhalten oder Schaden durch ihr Verhalten drohen, so muss die Untersagung der Tätigkeit möglich sein.
Auch wenn Herr Bolkestein schon längst nicht mehr EU-Kommissar ist, so werden wir doch die Geister, die er rief, noch immer nicht los. Der ÖGB wird daher auch in den nächsten Monaten zahlreiche Aktionen gegen diesen drohenden Sozialabbau setzen, an denen wir uns möglichst intensiv beteiligen sollten.