Gleiches Recht für alle!

Mit der Ausgliederung des Fonds Soziales Wien ist es auch notwendig, eine neue Betriebsvereinbarung zu verhandeln. Dieses neue Regelungswerk soll die alte, mit 1. Jänner 2004 gültige Betriebsvereinbarung ablösen. Dabei werden fast alle Punkte der alten Betriebsvereinbarung neu zu regeln sein. Schon aufgrund der neuen Größenordnungen stellen sich dabei spannende Fragen bzw. gibt es neue Herausforderungen zu lösen.
Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) mit ihren rund 170.000 Mitgliedern begleitet bundesweit alle Ausgliederungs- und Umstrukturierungsprozesse auf kommunaler Ebene. Zahlreiche Erfahrungen zeigen uns, dass eine „gute“ Betriebsvereinbarung oder ein „guter Kollektivvertrag“ nicht über Nacht entstehen, sondern, dass intensive und umfassende Verhandlungen und die Einbeziehung aller Bereiche notwendig sind.

Verschiedene Teile

Natürlich treffen hier Interessengegensätze aufeinander; während der Arbeitgeber möglichst wenig Gehalt bei größtmöglicher Flexibilität und hohem Deregulierungsgrad anstrebt, liegt das Interesse der ArbeitnehmerInnenvertretungen genau umgekehrt bei möglichst hohem Gehalt bei geringer Deregulierung und niedriger Arbeitszeit.
Die laufenden Verhandlungen lassen sich grob in drei Bereiche unterteilen: 1. Allgemeiner Teil, 2. Arbeitszeit, 3. Gehalt.
In diesem Teil der Betriebsvereinbarung müssen alle „no na“-Regelungen niedergeschrieben werden. Darunter fallen Regelungen zum Arbeitsvertrag wie Arbeitsbeginn, Kündigung, Sonderurlaub oder Entgeltfortzahlung. Dieser recht unspektakulär klingende Teil bedarf jedoch großer Sorgfalt, weil in diesem auch Regelungen zu unbezahltem Karenzurlaub genau so enthalten sind wie das sogenannte Sabbatical.

Arbeitszeit

In diesem spannenden Teil der Betriebsvereinbarung treffen oft gesellschaftspolitisch unterschiedliche Ansichten aufeinander. Während sich der Arbeitgeber (und auch einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) eine völlige Flexibilisierung der Arbeitszeiten wünscht, stehen wir bei diesem Punkt auf der Bremse. Flexibilisierung darf keine Einbahnregelung zugunsten des Arbeitgebers sein und Lebensabschnitte sind zu berücksichtigen. Junge ungebundene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben oft den Wunsch nach hoher Flexibilität in der Erbringung ihrer täglichen Arbeitsleistung, Überstunden stellen kein Problem dar. Dagegen stehen Kolleginnen und Kollegen mit familiären Verpflichtungen. Diese brauchen oft geregelte Beginnzeiten und, noch wichtiger, ein geregeltes Ende der täglichen Arbeitszeit. Eine Erbringung von Überstunden ist oft nur unter schwierigen privaten Umständen möglich.
Der Arbeitgeber wünscht sich eine Gleitzeitregelung. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen oder brauchen ebenfalls die Möglichkeit einer Gleitzeit. Hier sind genaue Regelungen anzuführen wie die tägliche Höchstarbeitszeit, wann fallen Überstunden an und wann werden diese ausbezahlt, wie hoch soll/darf das mögliche Zeitguthaben sein, wie wird eine Dienstabwesenheit z.B. ein Arztbesuch bewertet, wie ein Urlaubstag bemessen usw.
Nicht zuletzt gibt es Bereiche, die keine Gleitzeit kennen, sondern starre Arbeitszeiten (Schichtbetrieb) erfordern. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wird auch auf der Möglichkeit einer regelmäßigen 4 Tage Woche bestehen.

Gehalt

Nicht minder spannend entwickelt sich die Frage der Bezahlung. Hier liegt es in der Natur der Sache, dass es zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft die größten Differenzen gibt. Noch dazu, wo es im FSW durch die Zuweisung der Gemeindebediensteten für den Arbeitgeber keinen Gestaltungsspielraum gibt, da die Besoldungsordnung für die betroffenen BeamtInnen und Vertragsbediensteten weiterhin ihre Gültigkeit behält.
Moderne Gehaltssysteme kennen keine so ausgeprägte Seniorität (Biennalsprünge), dafür aber höhere Anfangsbezüge und eine hohe Durchlässigkeit. Gleichzeitig sind „marktgerechte Gehälter“ zu entwickeln. Das bedeutet, dass alle in diesem Bereich bezahlten Gehälter einem Vergleich unterzogen werden müssen.
Dazu sind auch die entsprechenden Tätigkeitsbeschreibungen und die damit verbundenen Arbeitsplatzbewertungen durchzuführen. Diese zeitintensive und inhaltsreiche Tätigkeit wird gerade in und mit allen Bereichen durchgeführt. Die betriebliche Interessenvertretung, der Betriebsrat, ist in alle Schritte miteinbezogen.
Gehaltsvorstellungen von unserer Seite werden hier im Hinblick auf die gerade laufenden Verhandlungen nicht genannt.
Weiters sind im Gehaltsteil auch viele Selbstverständlichkeiten zu regeln. Mit welchem Zuschlag wird eine Überstunde ausbezahlt? Weihnachts- und Urlaubsgeld sind zu vereinbaren. All dies muss in der Betriebsvereinbarung geregelt werden, da es keine gesetzlichen Regelungen dazu gibt. Um das Gehaltsgefüge stimmig zu gestalten, werden auch Zulagen von Nöten sein, die es zu definieren gilt.

Fazit

Anhand der oben beschriebenen (unvollständigen) Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung ist schon ersichtlich, wie komplex sich diese Verhandlungen gestalten.
Wissend, dass einige schon ungeduldig auf Verhandlungsergebnisse warten, möchte ich darauf hinweisen, dass für die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten nicht die Geschwindigkeit, sondern die Qualität der Vereinbarung im Vordergrund steht.