Ein persönlicher Kommentar:

Betriebsrat und Belegschaftsdemokratie

 

Ein Betriebsrat ist die kollektive Interessenvertretung der gesamten Belegschaft. So weit so gut. Interessenvertretung hat aber immer auch mit Interessendurchsetzung zu tun. Und in diesem Zusammenhang stellt sich schon die erste entscheidende Frage.

Wer kann überhaupt unsere Interessen durchsetzen?

Ich persönlich glaube, dass ein Betriebsrat alleine kaum etwas durchsetzen kann. Was sollen 10 Personen schon erreichen? Welches Gewicht können sie in die Waagschale werfen, um sich gegen eine Geschäftsführung von der unser aller Arbeitsplätze abhängig sind, und die damit im wahrsten Sinne des Wortes über unsere Leben entscheiden kann, durchzusetzen? Wirkliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen können nur Belegschaften erreichen, die an einem Strang ziehen und gemeinsam aktiv werden.

Was tun?

Die erste Voraussetzung dafür ist eine Belegschaft, die über das informiert ist, was im Betrieb läuft. Der ehemalige Betriebsrat des FSW hat dazu regelmäßig Infomails an die Belegschaft ausgeschickt, in welchen zentrale Themen angesprochen wurden. Heute ist das leider nicht mehr der Fall.
Der ehemalige Betriebsrat hat sich aber auch durch die Belegschaft kontrollierbar gemacht, indem monatliche Tätigkeitsberichte verfasst wurden, welche allen KollegInnen zur Verfügung standen. Somit hatten alle jederzeit die Möglichkeit, zu sagen, was ihnen nicht passt.
Noch viel wichtiger ist aber die Tatsache, dass die Belegschaft nur auf Basis guter Informationen zu einer Meinung kommen kann. Nur so kann sie (gemeinsam auf Betriebsversammlungen) diskutieren, was sie will und auch darüber entscheiden. Konsequenterweise hat der ehemalige Betriebsrat in wichtigen Fragen auch Belegschaftsabstimmungen (z.B. über die gültige Betriebsvereinbarung, welche bei einer ersten Abstimmung abgelehnt und erst nach weiteren Verhandlungen mit der Geschäftsführung, in welchen Verbesserungen erreicht wurden, mehrheitlich von der Belegschaft akzeptiert wurde, aber auch in der Frage, wer freigestellter Betriebsrat werden soll) durchgeführt und sich dann an die Entscheidung gehalten. Das nenne ich Demokratie.
Wer in der Belegschaft aber kennt den aktuellen Stand der Verhandlungen zur neuen Betriebsvereinbarung? Wer weiß, was der Betriebsrat wirklich tut?
Information, demokratische Entscheidungen der gesamten Belegschaft und Interessendurchsetzung mit der Belegschaft statt für sie sind also jene Prinzipien, die meiner Meinung nach dafür entscheidend sind, ob es einer Belegschaft gelingt, ihre Anliegen zu verwirklichen. Ohne den Einsatz dieser einzigen Trumpfkarten, über die wir als Belegschaft im Ringen um unsere Rechte verfügen, darf es uns nicht verwundern, wenn es nicht nur zu keinen Verbesserungen kommt, sondern zu Verschlechterungen.
Ich habe nie damit hinter dem Berg gehalten und will auch hier nicht damit anfangen: Die Arbeitsbedingungen im FSW sind schlecht und haben sich für zahlreiche KollegInnen nach der großen Ausgliederung Mitte 2004 weiter verschlechtert. Für die Gemeindebediensteten wurde im Rahmen ihres gültigen Dienstrechts so manches an „Gewohnheitsrecht“ abgeschafft. Bei den Privatangestellten gibt es nach wie vor kaum Regelungen und selbst die bestehenden werden immer wieder nicht eingehalten (z.B. die in der Vergangenheit übliche Praxis der Überstundenauszahlung, die plötzlich nicht mehr gelten soll, obwohl sie in Form betrieblicher Übung schon längst zu individuellem Arbeitsrecht geworden ist). In diesem Fall z.B. treten wir für die Wahlmöglichkeit zwischen Auszahlung, Zeitausgleich und einer Kombination von beidem für alle KollegInnen ein.

Wie weiter?

Dieser Betriebsrat könnte vieles daran ändern. Einige werden mir jetzt vielleicht vorhalten, dass das ja auch der alte Betriebsrat hätte tun können. Richtig! Aber wen bitte interessiert eine Belegschaft von 30 oder auch 80 Personen? Damit kann kein ausreichender Druck auf den Betrieb erzeugt werden, um wirklich etwas erreichen zu können. Bei über 900 Beschäftigten sieht die Sache aber ganz anders aus! Wenn wir dieses Gewicht in die Waagschale werfen, dann können wir enorm viel durchsetzen.
Aber dazu braucht es politischen Mut und Ehrlichkeit. Vor allem müsste die Betriebsratskörperschaft zugeben, dass sie alleine kaum etwas durchsetzen kann und nur gemeinsam mit der Belegschaft Verbesserungen erreicht werden können. Zeit, diesen Mut endlich zu finden!

Dem Betriebsrat ins Stammbuch geschrieben:
* Keine Alleingänge von wem auch immer im Betriebsrat!
* Zukunft gestalten statt Mängel verwalten!
* Wichtige Dinge (Prämie, Veränderungen der Arbeitszeit) nur unter Information und Diskussion mit unseren KollegInnen.