Feine Unterschiede: Gewerkschaft, Personalvertretung und Betriebsrat

"Zu wos brauch i denn des?" wird immer wieder in Gesprächen, Veranstaltungen und Versammlungen berechtigt gefragt. Auf den ersten Blick würde man meinen, Gewerkschaft, Personalvertretung und BetriebsrätInnen hätten gleiche Aufgaben. Bei näherer Betrachtung wird klarer, wie sehr sich Personalvertretung und Gewerkschaft in ihrer täglichen Arbeit unterscheiden, und durch klare Kompetenzen und Regeln auch sinnvoll ergänzen.

 

Die Personalvertretung

Die Personalvertretung hat das Vertretungsrecht für alle Bediensteten nach klaren Regeln - eben dem Wiener Personalvertretungsgesetz gegenüber dem Dienstgeber im eigenen Bereich. Bei der Personalvertretung laufen alle Informationen über strukturelle Neuerungen oder Änderungen bei entscheidenden Parametern des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes zusammen. Mit diesen wichtigen Informationen und der damit verbundenen Kontrollfunktion werden negative Auswirkungen für die KollegInnen rasch erkannt und geeignete Gegenmaßnahmen eingeleitet.
Dies betrifft beispielsweise die Vertretung der Interessen der KollegInnen bei Beförderungen, bei Disziplinarverfahren, Kündigungen, bei Versetzungen, pensionsrechtlichen Angelegenheiten oder bei der Überstellung und Überreihung in eine andere Dienstklasse, wie etwa nach bestandenen Ausbildungen.
Zu den Mitwirkungsrechten der Personalvertretung gehört auch die Information über die Schaffung und Änderung freiwilliger Sozialleistungen durch die Stadt. Bei der Bewertung, Streichung und auch Änderung von Dienstposten muss die Stadt Wien mit der Personalvertretung das Einvernehmen herstellen.
Die Personalvertretung hat das Recht, in alle Akten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind, Einsicht zu nehmen. In die Personalakten darf jedoch nur mit Zustimmung der bzw. des betroffenen KollegIn, eingesehen werden; dies gilt auch, wenn eine PersonalvertreterIn die individuellen Interessen einer/s KollegIn vertritt.
Aufgrund des Personalvertretungsgesetzes sind die PersonalvertreterInnen in Ausschüssen (Dienststellenausschuss, Personalgruppenausschuss, Hauptausschuss etc.) organisiert; diese nehmen als Kollegialorgane die Interessensvertretung gegenüber der Stadt Wien wahr - auch für in den FSW zugewiesene und abgeordnete Gemeindebedienstete.

Die BetriebsrätInnen

Gewählte BetriebsrätInnen haben das Vertretungsrecht im Betrieb (nach dem Arbeitsverfassungsgesetz): Schwerpunkte sind, sowohl auf die Einhaltung aller arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu achten als auch soziales Unrecht zu verhindern.
Zu den Rechten und Aufgaben des Betriebsrates als Kollegialorgan gehören Informations- und Beratungsrechte ebenso wie die Entscheidung über zustimmungspflichtige Vorhaben der Geschäftsführung. Das sind unter anderem
- die Vertretung in allen Einzelpersonalangelegenheiten
- die Überwachung der Einhaltung aller die Lohnabhängigen betreffenden Rechts- und Schutzvorschriften
- der Abschluss von Betriebsvereinbarungen z.B. über Arbeitszeiten, Gehaltsschemata, Sozialleistungen
- der Einblick in Personalakten mit Zustimmung der Betroffenen
- die Intervention bei allen die Beschäftigten betreffenden Interessen und Angelegenheiten
- die Beratung mit der Geschäftsführung mindestens viermal pro Jahr - auf Verlangen des Betriebsrates auch öfter
- die Verpflichtung der Geschäftsführung, über alle die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen dem Betriebsrat Auskünfte zu erteilen
- die Beratung über Angelegenheiten des ArbeitnehmerInnenschutzes
- die Beratung mit der Geschäftsführung über Maßnahmen der betrieblichen Frauenförderung
- die Mitwirkung bei der Planung von Schulungs- und Weiterbildungsvorhaben
- zustimmungspflichtige Maßnahmen wie Einführung von Kontrollmaßnahmen, Personalfragebögen, Entgeltfindungsmethoden
- Mitwirkungsrechte bei Versetzungen, Kündigungen, Beförderungen
- Mitwirkungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten z.B. bei Firmenübernahmen, Betriebszusammenschlüssen oder Ähnlichem, um hier nur die wichtigsten Aspekte zu nennen.

Gewerkschaft der Gemeindebediensteten

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat im Gegensatz dazu keine örtlichen oder rechtlichen Begrenzungen. Sie vertritt ihre Mitglieder unabhängig von deren Alter, Dienstort, Einstufung oder Berufsgruppe in ganz Österreich. Wir vertreten als Gewerkschaft nicht nur die Anliegen der aktiven Beschäftigten, sondern sind mit gleichem Einsatz z.B. für Lehrlinge, KrankenpflegeschülerInnen und natürlich für unsere mehr als 35.000 PensionistInnen tätig.
Die Gewerkschaft nutzt ihre volle Energie und ihren politischen Einfluss bei allen gesetzgebenden Organen, Institutionen und öffentlichen Einrichtungen, auch über die Landesgrenzen hinaus. Gerade jetzt ist die internationale Zusammenarbeit der Beschäftigten des öffentlichen Sektors von enormer Bedeutung.
Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit wie bei der "Stopp GATS"-Kampagne oder bei der Diskussion innerhalb der EU über die Dienstleistungsrichtlinie (s. dazu auch Artikel auf Seite 10) zeigen, dass mit der Stärke der Gewerkschaften gleichzeitig Entwicklungen gegen die Lohnabhängigen und gegen die Bevölkerung aufgezeigt und für die Menschen positiv beeinflusst werden können.
Die Ideenfabrik Gewerkschaft formuliert aber auch sehr konkret die erforderlichen Maßnahmen für eine in Zukunft bessere Arbeitswelt - egal ob es dabei um die jährlichen Lohnverhandlungen, das gemeinsame Auftreten gegen unsoziale Maßnahmen oder die Interessen der Mitglieder in allen anderen wichtigen wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitischen Entscheidungen geht.
Vor über hundert Jahren haben die Lohnabhängigen das Recht erkämpft, sich in Gewerkschaften zusammen zu schließen, um gemeinsam ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu verteidigen und zu verbessern. In den ruhigeren Jahrzehnten nach 1945 ist diese Bedeutung von Gewerkschaften ein wenig in den Hintergrund getreten. Heute wird sie in Anbetracht des fortschreitenden Sozialabbaus wieder um so wichtiger. Das wird uns auch im FSW tagtäglich nur all zu deutlich vor Augen geführt.

Ein engagiertes Team: Unsere Ziele

* Wir sind eine Bewegung, die den KollegInnen verpflichtet ist.
* Wir bieten Betreuung und Verbesserung der Durchsetzungsfähigkeit.
* Wir machen betriebliche Interessenvertretung auf allen Ebenen und stehen für echte Mitwirkungsrechte.
* Wir fördern soziale Gerechtigkeit.
* Wir stehen für die Zusammenarbeit zwischen betrieblicher und überbetrieblicher Interessenvertretung.
* Für uns stehen Mensch und Arbeit im Mittelpunkt.
* Wir stehen für Gewerkschaften als Kampforganisationen für die Rechte der Lohnabhängigen und der Lehrlinge.
* Wir sind für lebendige Demokratie und eine solidarische Gesellschaft.
* Der ÖGB will einen Staat, der als politisch regulierende Kraft auftritt. Durch Kollektivverträge sichert der ÖGB die Einkommen und Rechte der Lohnabhängigen.
* Wir stehen im ÖGB für eine pluralistische Gesellschaft, in der die ArbeitnehmerInnen einen besonderen Stellenwert haben, in der Friede, soziale Gerechtigkeit sowie Chancengerechtigkeit und Gleichbehandlung der Geschlechter herrschen und in der der Sorge um eine gesunde Umwelt großes Augenmerk geschenkt wird.
* Daher engagieren wir uns am Arbeitsplatz und in der überbetrieblichen Vertretung. Ohne das eine wäre das andere nicht denkbar.
* Wir stehen für ein geschlossenes Auftreten gegenüber dem/der ArbeitgeberIn. Ohne dieses gibt es kaum Erfolg.