Bolkestein-Richtlinie: ArbeitnehmerInnenschutz in Gefahr!

Die EU plant die völlige Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes für alle Mitgliedsstaaten. Vorgelegt wurde der Entwurf dazu vom ehemaligen EU-Kommissar Bolkestein, daher auch der Name. Die AnbieterInnen von Dienstleistungen sollen mehr "Freiheit" bekommen. Wer aber bleibt auf der Strecke?

 

Dienstleistungsrichtlinie

Seit Jänner 2004 liegt der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung im Dienstleistungsbereich vor. Tritt dieser Entwurf in Kraft, kommt es zu Dumping bei Löhnen, Arbeits-, KonsumentInnen- und Umweltschutz.
Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für die Gründung von Unternehmen sollen beschränkt oder abgeschafft werden, Kontrollmöglichkeiten zur Qualität der Leistungserbringung eingeschränkt. Die Kommission will gar den erforderlichen Nachweis bestimmter beruflicher Qualifikationen und die Erfordernis der Registrierung der Geschäftsaufnahme verbieten. Schutzbestimmungen für Beschäftigte, Umwelt und KonsumentInnen - all dies bliebe also auf der Strecke.

Herkunftslandprinzip

Sollte sich die Europäische Kommission durchsetzen, könnten es sich Unternehmen im Dienstleistungssektor also aussuchen, von welchem Land aus sie ihre Leistungen erbringen. Trotz gleicher Tätigkeit, gleichen Beschäftigten und gleicher Firma würde es nur durch die Verlegung des Firmensitzes möglich, unter vollständig anderen rechtlichen Bedingungen, v.a. im Bereich des Arbeitsrechtes, zu arbeiten.
Herzstück der geplanten Richtlinie ist das so genannte Herkunftslandprinzip. Dies bedeutet, dass AnbieterInnen von Dienstleistungen ihre Dienste europaweit künftig nach dem geltenden Recht ihres Herkunftslandes erbringen können. Standards und Regeln des Landes, in dem die Leistung erbracht wird, müssen nicht eingehalten werden. Für die Kontrolle ist die Behörde im Herkunftsland zuständig.
Unmöglich? Schon heute arbeiten in Österreich viele KollegInnen aus dem Ausland unter diesen Bedingungen - jedeR Beschäftigte ist halt seine/ihre eigene Firma!
Auf Dauer führt das zu Sozial- und Lohndumping in ganz Europa, da sich Firmen in Ländern mit höheren Standards an jene mit geringeren anpassen müssten, um im Konkurrenzkampf nicht zu unterliegen. In letzter Konsequenz würden also nicht mehr Gesetze, sondern die Willkür der Unternehmen bestimmen, zu welchen Arbeitsbedingungen wir Lohnabhängigen arbeiten müssen.

Geltungsbereich

Schätzungen gehen davon aus, dass mehr als 50% aller Betriebe und etwa 62% der Beschäftigten von dieser Richtlinie betroffen sein dürften. Mit Ausnahme einiger weniger Sektoren, die bereits praktisch vollständig liberalisiert sind (zum Beispiel: Finanzdienstleistungen, Post, Verkehr, elektronische Kommunikation, Energie) und einiger sensibler Bereiche, für die Ausnahmen gelten (Wasserwirtschaft, Gesundheits- und Sicherheitsdienste, nicht aber der Sozialbereich!), sollen die neuen Regelungen für die gesamte Wirtschaft angewendet werden. Also auch für den FSW und damit alle KollegInnen im Betrieb.

Sozialabbau stoppen!

Die völlige Liberalisierung und Deregulierung im Dienstleistungssektor ist ebenso wie in allen anderen Bereichen der Wirtschaft abzulehnen. In den letzten Jahren wurden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in Österreich schon genug verschlechtert. Die Sozialabbaugräueltaten der Regierung müssen hier nicht weiter erwähnt werden. Der letzte Vorschlag von Wirtschaft und Regierung zur Verlängerung der Arbeitszeit ist ohnedies noch nicht vom Tisch. Es reicht! Keine weiteren Verschlechterungen!
Keinesfalls lehnen wir aber die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der gesamten EU ab. Im Gegenteil! Nur eine solche Angleichung wird es möglich machen, dass die Abwärtsspirale durchbrochen werden kann. Nur darf diese Angleichung eben nicht nach unten vor sich gehen, sondern sie muss sich an den besten Standards in allen Fragen orientieren.
Der derzeitige Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie ist folglich vollkommen abzulehnen. In dieser Frage treffen wir von fsg gemeinsam aktiv uns glücklicherweise mit allen österreichischen Gewerkschaften. Ja, es sind gerade die beiden großen Gewerkschaften in unserem Betrieb, GPA und GdG, welche im Kampf gegen diesen sozialen Albtraum an vorderster Front stehen, wie sie etwa bei einer von ihnen gemeinsam veranstalteten Konferenz am 2. Juni 2005 deutlich gezeigt haben.
Derzeit plant der ÖGB eine Kampagne gegen diese geplante EU-Richtlinie, die wir alle - auch, aber nicht nur, aus eigenem Interesse - mit all unseren Kräften unterstützen sollten.

Nähere Informationen dazu finden sich in einem gemeinsam von GPA und GdG verfassten Text hier.