ÖGJ-Kongress: Nein zur Privatisierung!

 

Am 21. Mai 2005, fand der 29. Bundeskongress der Österreichischen Gewerkschaftsjugend mit 216 Delegierten aus ganz Österreich statt. Dabei kam es zu einer - auch für den Gesundheits- und Sozialbereich - richtungsweisenden Entscheidung.

Ablauf

Neben dem Rahmenprogramm (Begrüßung, Präsentation einer Studie zur Befindlichkeit von jugendlichen Beschäftigten, Podiumsdiskussion, Wahlen usw.) wurde auch über 41 Anträge abgestimmt, welche die Politik der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) bis zum nächsten Bundeskongress festlegen.
Schon die Fülle der Anträge zeigt, wie engagiert sich die jungen KollegInnen mit den Fragen der Zukunft des Arbeitslebens auseinandersetzen. Diese ist aber auch ein Zeichen für die zunehmende Repolitisierung der Gewerkschaftsbewegung und das in einer Zeit, wo uns die Meinungsforschung ständig vorbetet, dass die Jugend an Politik nicht interessiert sei.
Viele Anträge waren dem Problem der Jugendbeschäftigung gewidmet. Die große Anzahl der sonstigen Anträge spiegelt die Probleme der heutigen Zeit, und den Versuch, diese zu lösen, wider.

Privatisierung stoppen

So konnte auch die Welle der Privatisierungen, die Österreich seit Jahren überschwemmt, nicht spurlos an der ÖGJ vorübergehen. Ganz im Gegenteil: Zwei Anträge zeigten, dass die ÖGJ sich zu immer entschiedeneren Positionen gegen die neoliberale Politik auf Kosten der arbeitenden Menschen bekennt.
Die Jugend der Gewerkschaft Metall - Textil (GMT) forderte die Zurückführung von 25% plus einer Aktie (Sperrminorität) der Besitzanteile der Voest an die öffentliche Hand.
Die Jugend der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) forderte in ihrem Antrag gegen die Privatisierung gleich eine komplette Wiederverstaatlichung der österreichischen Schlüsselindustrien.

Diskussion

Da sich die beiden Anträge inhaltlich zumindest teilweise widersprachen, hat sich darum eine intensive Diskussion entsponnen. Schließlich musste Klarheit gefunden werden, also die Entscheidung für eine der beiden Positionen (komplette Verstaatlichung oder nur Sperrminorität) fallen.
In der Diskussion wurden auch internationale Beispiele angeführt. Gerade das Beispiel von Venezuela, wo kürzlich unter dem Druck der Belegschaften zwei wichtige Betriebe verstaatlicht und unter die Kontrolle der dort Beschäftigten gestellt worden waren, zeigt welch großes Potential an Produktivitäts- und Qualitätssteigerungen in einer durch die Beschäftigen geleiteten Industrie liegt.
In der Diskussion wurde aber auch die Frage gestellt, warum denn die alte verstaatlichte Industrie gescheitert ist. Die Antwort darauf wurde ebenfalls in der Diskussion gegeben. Eine nach marktwirtschaftlichen Kriterien geführte Verstaatlichte konnte offensichtlich nicht vor der Zerschlagung gerettet werden. Die Alternative dazu - so ein Teilnehmer des Kongresses - ist die vollständige Wiederverstaatlichung der Schlüsselindustrie unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten und der Betroffenen, NutzerInnen bzw. KundInnen (ArbeiterInnenkontrolle). Nur so könne die Schlüsselindustrie im Sinne einer Produktion für Bedürfnisse und nicht für Profite genutzt werden.

Lösung

Auf Antrag eines Delegierten der GdG-Jugend Oberösterreich und Mitglieds des Bundesvorstandes der GdG-Jugend wurde schließlich die Forderung nach ArbeiterInnenkontrolle in der verstaatlichten Industrie (als Ergänzung zum o.g. Antrag der GPA-Jugend) einstimmig angenommen. Diese Position wurde auch für den Antrag der GMT-Jugend zur Voest übernommen.
Die neue Position der ÖGJ zur Privatisierungspolitik lautet daher: Komplette Wiederverstaatlichung der Schlüsselindustrie unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten und der Betroffenen.

Auswirkungen

Warum aber sollten die vom ÖGJ-Kongress beschlossenen Forderungen nur für die Schlüsselindustrien richtig sein? In Zeiten, wo der Sozial- und Gesundheitsbereich zunehmend privatisiert wird, wo dieser ständig wächst und immer mehr Beschäftigte hier ihre Brötchen verdienen, kann es nur gut und billig sein, diese Forderung auch für diesen - auf Grund der hier erbrachten Leistungen - noch viel sensibleren Bereich zu übernehmen. Welche Lösung für die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und Leistungen sollte es sonst geben?
Daher: Für die Durchführung aller Sozial- und Gesundheitsleistungen durch die öffentliche Hand selbst - unter Kontrolle der Beschäftigten und der LeistungsbezieherInnen!