Zum Stand der Verhandlungen: Betriebsvereinbarung neu

 

Im FSW wird gerade eine neue Betriebsvereinbarung verhandelt. Das ist bekannt. Diese wird alle Privatangestellten betreffen, in gewissen Teilen aber auch die Gemeindebediensteten. Auch das ist bekannt. Wir sind der Meinung, dass die gesamte Belegschaft laufend über den aktuellen Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten werden muss. Dies ist eine Voraussetzung für jegliche demokratische Mitbestimmung. Dies ist auch die einzige Möglichkeit, dass die Betriebsvereinbarung den Bedürfnissen der Belegschaft entsprechen kann. Nur durch die permanente Kommunikation des Betriebsrates mit der Belegschaft, kann dieser die Bedürfnisse der Belegschaft auch umsetzen. Wir wollen daher hier den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen und unsere Positionen dazu darstellen.

 

Stand

 

Zum gegenwärtigen Stand der Verhandlungen kann derzeit relativ wenig gesagt werden; tatsächlich haben diese noch nicht wirklich begonnen. Es hat zwar schon einige Gesprächsrunden mit der Geschäftsführung gegeben - die wirklich heißen Eisen wurden dabei aber noch nicht angefasst.

Zwischenzeitlich wurde im Betriebsrat eine Diskussionsgrundlage erarbeitet, welche die Basis der Gespräche mit der Geschäftsführung bildet. Auch wenn vor einiger Zeit im Betriebsrat beschlossen wurde, den Diskussionsentwurf von fsg gemeinsam aktiv zur Basis der Verhandlungen zu machen, ist dieses Papier weit davon entfernt.

Es ist - wie könnte es auch anders sein - ein Kompromiss zwischen den verschiedenen politischen Kräften im Betriebsrat und auch der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, welche den Betriebsrat bei den Verhandlungen unterstützt; ein Kompromiss, mit dem wir nicht immer einverstanden sind, vor allem auch, weil wir der Meinung sind, dass im Zuge der Verhandlungen mit der Geschäftsführung ohnedies noch genügend Kompromisse erforderlich sein werden und wir es daher für nicht schlau halten, wenn die KIV bereits davor damit beginnt, nachzugeben. Aber auch, da er in einzelnen Bereichen schlicht und einfach nicht gut genug ist. Dazu zählen zum Beispiel unzureichende betriebliche Sozialleistungen, zu scharfe Meldepflichten und Verhaltensregeln für die Beschäftigten, vorprogrammierte Ungleichheiten innerhalb der Belegschaft sowie eine untaugliche Abfertigungsregelung.

 

Fragen

 

Im Zuge der Vorbereitungen der Verhandlungen mit der Geschäftsführung haben sich innerhalb des Betriebsrates eine Reihe von zentralen Fragestellungen ergeben. Dazu zählt erstens die Frage, an welchem System sich eine Betriebsvereinbarung orientieren soll - an jenem der Gemeinde oder an der Privatwirtschaft (zu welcher der FSW rechtlich gehört) und wo es teilweise eine sehr unterschiedliche Logik von Gehalt (höher) und sonstigen Regelungen gibt.

Eine weitere zentrale Frage war es, wer die Verhandlungen führen soll. Die Mehrheit des Betriebsrates hat beschlossen, das diese von einem Verhandlungsteam, bestehend aus zwei VertreterInnen der KIV sowie je einem von fsg gemeinsam aktiv und der LuB, geführt werden soll. Wir halten dies aus mehreren Gründen für problematisch.

1. entspricht diese Zusammensetzung nicht dem demokratischen Willen der Belegschaft: Während das Wahlergebnis die Mandate im Verhältnis 5:4:1 auf die genannten Fraktionen verteilt hat, beträgt dieses im Verhandlungsteam plötzlich 2:1:1 - aus 10% einer Fraktion werden so plötzlich 25% an Verhandlungsmacht.

2. sind die Verhandlungen zu einer Betriebsvereinbarung so wichtig, dass sie nicht nur von einem Teil des Betriebsrates geführt werden sollten. Dabei geht es schließlich um die Arbeits- und damit Lebensbedingungen der gesamten Belegschaft. Wir sind daher dafür eingetreten, dass der gesamten Betriebsrat die Verhandlungen führen muss. Aber auch mit dieser Position sind wir in der Minderheit geblieben.

Dies legt 3. den Schluss nahe, dass es bei der Zusammensetzung des Verhandlungsteams nicht um inhaltliche Kompetenz geht, sondern um fraktionelle Interessen. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass sich im gesamten Verhandlungsteam keinE PrivatangestellteR befindet, wiewohl die Betriebsvereinbarung doch für diese Gruppe unserer KollegInnen noch viel mehr Bedeutung haben wird.

4. gibt es bei dieser Vorgehensweise ein weiteres Problem. Betriebsvereinbarungen müssen vom gesamten Betriebsrat beschlossen werden. Wenn nur ein Teil des Betriebsrates an den Verhandlungen beteiligt ist, ist es um so schwieriger, den erforderlichen permanenten Prozess der Diskussion über den Stand der Dinge mit der gesamten Belegschaft aufrechtzuerhalten. Schließlich ist auch nicht der gesamte Betriebsrat gleich gut informiert. Dies stellt uns vor ein weiteres Problem: Nach Abschluss der Verhandlungen könnte es also passieren, dass die Mehrheit des Betriebsrates das Ergebnis des Verhandlungsteams ablehnt, weil es zum Beispiel nicht gut genug ist. Dann hieße es: Zurück an den Start!

5. und das ist eines der allergrößten Problemen, stehen damit in den Verhandlungen nur 40% des Wissens und der Erfahrungen des gesamten Betriesrates zur Verfügung. 6 von 10 BetriebsrätInnen sind daran nämlich nicht beteiligt. Noch dazu hat davon nur eine Person Erfahrungen mit der Verhandlung von Betriesvereinbarungen im Allgemeinen, und im FSW im besonderen. Der Betriebsrat kann es sich scheinbar leisten auf jene SpezialistInnen zu verzichten, die diese Erfahrung haben und sich dazu noch mit den rechtlichen Aspekten von Privatangestellten auskennen. Auch wenn dies leider mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Kosten der Belegschaft gehen wird, ist es leider eine traurige Tatsache. Dahinter kann wohl nur politisches Kalkül stehen. Genau deswegen hat auch fsg gemeinsam aktiv den Antrag gestellt, dass der gesamte Betriebsrat die Verhandlungen führen muss. Die beiden anderen Fraktionen haben aber leider dagegen gestimmt und damit auf den Großteil des vorhandenen Wissens und der zur Verfügung stehenden Erfahrungen verzichtet.

Wenn hingegen der gesamte Betriebsrat kontinuierlich beteiligt ist, können die erforderlichen Abstimmungen permanent erfolgen. Nicht nur die Kommunikation wird dadurch deutlich vereinfacht und auch praktikabel, auch die Qualität des Verhandlungsergebnisses könnte davon nur profitieren!

Aus all diesen und einer Fülle weiterer - vor allem demokratischer - Überlegungen sagen wir daher nach wie vor, dass es eine Zustimmung des Betriebsrates zum Verhandlungsergebnis nur geben darf, wenn die Mehrheit der Belegschaft diesem zuvor in einer Belegschaftsabstimmung zugestimmt hat. Eine solche erfordert selbstverständlich die ausreichende und regelmäßige Information unserer KollegInnen über alle Zwischen- und Endergebnisse sowie eine Diskussion der gesamten Belegschaft darüber.

 

Probleme

 

Ein Problem stellt auch die unterschiedliche Sichtweise zwischen Gewerkschaft und Geschäftsführung dar, was eine Betriebsvereinbarung für die Gemeindebediensteten regeln darf. Während die Geschäftsführung der Überzeugung ist, dass darin alles geregelt werden kann, also auch Verschlechterungen, geht die GdG davon aus, dass eine Betriebsvereinbarung für diese Gruppe unserer KollegInnen nichts verschlechtern darf.

Selbstverständlich darf eine Betriebsvereinbarung keinesfalls die Vertragsbedienstetenordnung bzw. die Dienstordnung samt aller Rahmenregelungen verschlechtern. Verbesserungen per Betriebsvereinbarung müssen aber sehr wohl möglich sein, meinen wir.

Ein weiteres Problem aus unserer Sicht ist die Fülle zentraler Punkte, welche im Diskussionsentwurf des Betriebsrates noch nicht ausformuliert sind. Ein unvollständiges Papier vorzulegen ist eine Einladung für die andere Seite, ihre Interessen durchzusetzen. Und dass Belegschaft und Geschäftsführung in Fragen einer Betriebsvereinbarung unterschiedliche Interessen haben müssen, liegt in der Natur der Sache.

Unserer Meinung nach offen Punkte sind u.a. umfassende Regelungen zur Gleichbehandlung (für Frauen, behinderte KollegInnen, AusländerInnen, …), zu Gender Mainstreaming und Antidiskriminierung, eine Neuregelung der Arbeitszeiten, eine Dienstreiseordnung und vor allem das Herzstück jeder Betriebsvereinbarung, das Gehaltsschema. Hier gibt es bis heute nicht einmal Ansätze eines Entwurfes.

 

Reche sichern und erweitern

 

Gleichzeitig können wir in diesem Zusammenhang klarstellen, dass die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten jedenfalls ein Gehaltsschema durchsetzen will, das besser ist, als jenes im Magistrat. Dies ist eine Forderung, der wir uns nur aus vollem Herzen anschließen können, ist doch im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich eine deutlich höhere Bezahlung üblich (siehe Grafik). Selbstverständlich stehen wir auch für eine dementsprechende Verbesserung der Gehaltstafeln der Gemeindebediensteten, auch wenn wir auf diese leider keinen Einfluss haben.

Wesentlich in diesem Zusammenhang aus unserer Perspektive ist aber auch eine deutliche Vereinfachung des Entlohnungssystems. Hunderte verschiedene Nebengebühren und Zulagen können nur zu Verwirrung führen. Wir sind daher für hohe Grundgehälter und möglichst wenige zusätzliche Einkommensbestandteile.

Außerdem sollte ein allfälliges Gehaltsschema unserer Ansicht nach auch an die Lebensbedürfnisse der Beschäftigten angepasst werden. Das heißt hohe Einstiegsgehälter und viel flachere Gehaltsanstiege mit dem Dienstalter. Warum? Die Antwort ist einfach: Wann brauchen Menschen wirklich viel Geld? Wenn sie jung sind und gerade eine Familie gründen oder kurz vor der Pension? Die Antwort liegt auf der Hand!

Wir halten daher an unserem Vorschlag fest, die Einstiegsgehälter deutlich anzuheben, dafür weniger und kleinere Gehaltssprünge zu vereinbaren, so dass die Lebensverdienstsumme sinnvoller auf das Leben und die Bedürfnisse der Lohnabhängigen verteilt wird. Selbstverständlich darf es dabei zu keiner Verringerung der Lebenseinkommen kommen!

Ganz im Gegenteil: In Anbetracht der schwächelnden österreichischen Wirtschaft und der daraus folgenden rapide wachsenden Arbeitslosenzahlen ist eine Erhöhung der Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit dringen erforderlich, um den Konsum zu steigern und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Wann ist mit einer neuen Betriebsvereinbarung zu rechnen?

 

Ehrlich gesagt: Wir wissen es nicht und können es derzeit auch überhaupt nicht einschätzen. Eine unberechenbare Größe in dieser Rechnung ist der Wahlkampf. Möglicherweise geht es ganz schnell, möglicherweise wird es aber wie bei der gültigen Betriebsvereinbarung auch wieder lange dauern.

Wir werden uns daher mit all unseren Kräften dafür einsetzen, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt und die neue Betriebsvereinbarung so bald wie möglich abgeschlossen wird. Über den Fortgang der Verhandlungen werden wir in gemeinsam aktiv und auf unserer website regelmäßig berichten.

Betriebsvereinbarung jetzt!