Die geplante Ausgliederung von Teilen des FSW in Ges.m.b.Hs:
Positionen zur Sicherung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten

 

In den nächsten Wochen sollen Teile des FSW in drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Ges.m.b.Hs) ausgegliedert werden. Dabei handelt es sich um die operativen (durchführenden) Aufgaben in folgenden Bereichen: Wohnungslosenhilfe, SchuldnerInnenberatung und Geriatrische Tageszentren.
Mit dieser Ausgliederung aus der Ausgliederung soll der politische Auftrag der Stadtregierung, opera-tive und steuernde Aufgaben klar - auch organisatorisch - zu trennen, umgesetzt werden. Für uns steht außer Streit, dass wir diese Ausgliederung ebenso wie jene Mitte 2004 ablehnen. Da sie allerdings politisch entschieden ist, wird uns kaum etwas anderes übrig bleiben, als sie zur Kenntnis zu nehmen.
Gleichzeitig können wir als Belegschaft aber sehr wohl darauf achten, dass es damit zu keiner Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen kommt. Erste Ideen zu deren Verhinderung stellt fsg gemeinsam aktiv hier vor.


Die Ges.m.b.Hs

 

Tatsache ist, dass die geplanten Ges.m.b.Hs in der Praxis ein Teil des FSW sein werden. Zumindest die beiden großen (Wohnungslosenhilfe, Geriatrische Tageszentren) werden sich vollständig im Besitz des FSW befinden und auch überwiegend von diesem finanziert werden.
Damit ergibt sich eine Struktur, welche auf einen gemeinsamen Betrieb oder aber einen Konzern mit Teilbetrieben hindeutet.
Gleichzeitig fordern einige wesentliche EntscheidungsträgerInnen im Kuratorium des FSW derzeit eine möglichst enge Verknüpfung dieser Teilbetriebe mit dem FSW selbst bis hin zu den Leitungsorganen.
Wir begrüßen diesen Wunsch aus der Perspektive der Belegschaft des FSW, schafft doch diese enge Verknüpfung mehr Einheitlichkeit und damit mehr Sicherheit für alle Beteiligten: Geschäftsführung, Kuratorium und vor allem die Beschäftigten.

 

Die Interessen der Beschäftigten

 

Die Aufteilung der Belegschaft auf mehrere Betriebe bedeutet auch eine Schwächung der Interessenvertretung. Mehrer kleinere Belegschaften können ihre Interessen niemals so gut und einheitlich durchsetzen wie eine größere. Unterschiedliche Betriebe bergen auch die Gefahr unterschiedlicher Arbeitsbedingungen. Solche ermöglichen immer die Spaltung der betroffenen Belegschaft und damit die Entsolidarisierung innerhalb derselben.
Wir gehen hingegen davon aus, dass alle derzeitigen und künftigen Beschäftigten des FSW und der neuen Teilbetriebe eine Belegschaft sind und auch bleiben sollen! Eine Belegschaft mit gleichen Arbeitsbedingungen, einer einheitlichen Betriebsvereinbarung und einem für alle zuständigen Betriebsrat. Alles andere wird wahrscheinlich mittelfristig Nachteile für die KollegInnen mit sich bringen.

 

Unsere Forderungen

 

* Keine Ausgliederung von Beschäftigten in die Ges.m.b.Hs - alle Beschäftigten der Teilbetriebe müssen im FSW oder bei der Gemeinde angestellt sein! Dies schließt auch die Personaladministration aller Beschäftigten durch das Personalmanagement im FSW mit ein.
* Gleiche Rechte für alle: Eine einheitliche Betriebsvereinbarung, die für FSW und die Ges.m.b.Hs gilt!
* Transparenz und Mitbestimmung: Die Aufsichtsgremien der Ges.m.b.Hs müssen ebenso wie das Kuratorium des FSW entsprechend den Bestimmungen des Aktiengesetzes aus einem Drittel BelegschaftsvertreterInnen mit Sitz und Stimme zusammen gesetzt sein!

 

Arbeitsrechtliche Bestimmungen

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 109: “(1) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, den Betriebsrat von geplanten Betriebsänderungen ehestmöglich, jedenfalls aber so rechtzeitig vor der Betriebsänderung in Kenntnis zu setzen, dass eine Beratung über deren Gestaltung noch durchgeführt werden kann. Als Betriebsänderungen gelten insbesondere ... Änderungen der Rechtsform oder der Eigentumsverhältnisse an dem Betrieb.
(1a) Im Falle einer geplanten Betriebsänderung nach Abs. 1 Z 1a hat die Information nach Abs. 1 erster Satz jedenfalls zu umfassen 1. die Gründe für die Maßnahme, 2. die Zahl und die Verwendung der voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer, deren Qualifikation und Beschäftigungsdauer sowie die Kriterien für die Auswahl dieser Arbeitnehmer, 3. die Zahl und die Verwendung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, 4. den Zeitraum, in dem die geplante Maßnahme verwirklicht werden soll, 5. allfällige zur Vermeidung nachteiliger Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer geplante Begleitmaßnahmen.
Die Information nach Z 1 bis 4 hat schriftlich zu erfolgen. ...
(2) Der Betriebsrat kann Vorschläge aus Verhinderung, Beseitigung oder Milderung von für die Arbeitnehmer nachteiligen Folgen von Maßnahmen gemäß Abs. 1 erstatten; ...
(3) Bringt eine Betriebsänderung im Sinne des Abs. 1 Z 1 bis 6 wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Arbeitnehmerschaft mit sich, so können in Betrieben, in denen dauernd mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind, Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung dieser Folgen durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. ... Kommt zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat über den Abschluss, die Abänderung oder Aufhebung einer solchen Betriebsvereinbarung eine Einigung nicht zustande, so entscheidet ... auf Antrag eines der Streitteile die Schlichtungsstelle. Bei der Entscheidung der Schlichtungsstelle ist eine allfällige verspätete oder mangelhafte Information des Betriebsrates (Abs. 1) bei der Festsetzung der Maßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer in der Weise zu berücksichtigen, dass Nachteile, die die Arbeitnehmer durch die verspätete oder mangelhafte Information erleiden, zusätzlich abzugelten sind.”

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 108: “(2) In Konzernen ... hat der Betriebsinhaber dem Betriebsrat auch über alle geplanten und in Durchführung begriffenen Maßnahmen seitens des herrschenden Unternehmens bzw. gegenüber den abhängigen Unternehmen, sofern es sich um Betriebsänderungen oder ähnlich wichtige Angelegenheiten, die erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitnehmer des Betriebes haben, handelt, auf Verlangen des Betriebsrates Aufschluss zu geben und mit ihm darüber zu beraten.
(2a) Die Informations- und Beratungspflicht des Betriebsinhabers ... gilt insbesondere auch für die Fälle ... der rechtlichen Verselbständigung ... Die Information hat rechtzeitig und im vorhinein zu erfolgen und insbesondere zu umfassen: 1. den Grund für diese Maßnahme; 2. die sich daraus ergebenden rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Arbeitnehmer; 3. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.”