Betriebsvereinbarung neu:
Gleiches Recht für alle!

 

In der letzten Ausgabe von gemeinsam aktiv haben wir unsere ersten Gedanken zu einer künftigen Betriebsvereinbarung des FSW dargestellt. Auf Basis von Rückmeldungen von KollegInnen und einer Reihe daraus entstehender Diskussionen mit KollegInnen haben wir daraufhin einen vollständigen Diskussionsentwurf für die Betriebsvereinbarung erstellt. Dieser findet sich vollständig hier. Zentrale Punkte dieses Entwurfes wollen wir hier stichwortartig vorstellen.

Geltungsbereich

* Die Betriebsvereinbarung soll für alle KollegInnen gleichermaßen gelten, soweit dies nicht durch DO bzw. VBO ausgeschlossen wird, also auch für die KollegInnen, welche in den GesmbHs des FSW arbeiten.
* Für alle Regelungen, welche von der Dauer des Anstellungsverhältnisses im FSW abhängen, zählen auch Werkverträge, freie Dienstverträge usw. zu diesem.

Dienstverhältnis

* Aufnahmen, Kündigungen, Entlassungen und Versetzungen innerhalb des Betriebes sind im Einvernehmen mit dem Betriebsrat durchzuführen.
* Die Einstellung von Teilzeitbeschäftigten ist an die Zustimmung des Betriebsrates gebunden.
* Die Probezeit beträgt maximal ein Monat.
* Es darf nur eine Befristung des Dienstverhältnisses erfolgen.
* Grundsätzliche Änderungen der Rechte und Pflichten der einzelnen Beschäftigten werden unter Beiziehung des Betriebsrates vereinbart.
* Stellenbeschreibungen werden gemeinsam mit dem Betriebsrat vereinbart.
* Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Beschäftigten in ihren Personalakt Einsicht zu geben.
* Eine Erfassung arbeits- und personenbezogener Daten zur Kontrolle, Leistungsmessung und Leistungsbeurteilung ist ausgeschlossen.
* Einsprüche gegen Nebenbeschäftigungen sind nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat möglich.

Gleichstellung

* Installierung einer weisungsfreien Gender-Mainstreaming-Beauftragten (Vollzeitarbeitsplatz) mit vollem Mitsprachrecht in allen dafür relevanten Angelegenheiten.
* Auswahl durch Geschäftsführung und Betriebsrat gemeinsam für vier Jahre.
* Die Gender-Mainstreaming-Beauftragten ist während ihrer Funktionsperiode unkündbar.
* Erstellung und Fortschreibung eines jährlichen Gleichstellungsplanes.

Arbeitszeit

* Verringerung der Grenze für Auszahlung von Überstunden auf 9 Stunden pro Arbeitstag bzw. 45 Stunden pro Woche.
* 50% Zuschlag für jede Arbeitsstunde an Samstagen, 100% für jede an Sonn- und Feiertagen sowie in der Zeit von 22 bis 7 Uhr.
* Zur Bewertung der Arbeitszeiten, die durch das Hoch- und Niederfahren der PC's geleistet werden, wird ein automatischer Zeitzuschlag von 7 Minuten gewährt, der elektronisch umzusetzen ist.

Urlaub

* Entscheidungen über die Bewilligung bzw. Ablehnung des Urlaubs sind den betroffenen Beschäftigten und dem Betriebsrat spätestens zwei Wochen nach Beantragung zur Kenntnis zu bringen.
* Für die Bemessung des Urlaubes werden Dienstzeiten aus früheren Dienstverhältnissen ebenso wie Ausbildungszeiten angerechnet.
* Nach einer Dienstzeit von jeweils 3 Jahren im FSW gebührt ein Arbeitstag zusätzlicher Urlaub pro Jahr.

Fortbildung

* Bildungsfreistellung unter Fortzahlung des Entgeltes von drei Wochen pro Jahr. Davon sind zwei Wochen für nachgewiesene Bildungs- und Studienzwecke zu verwenden.
* Berufsbegleitende Fortbildung ist vom Arbeitgeber zu bezahlen (z.B. Kursgebühren), bzw. kann auch ein Fortbildungspauschale von mindestens € 1.500,-- pro Arbeitnehmer/-in und Dienstjahr bezahlt werden.
* Für die Planung und Durchführung erforderlicher berufsbegleitender Fortbildung von Beschäftigten sind mit dem Betriebsrat geeignete Maßnahmen zu vereinbaren.

Karenzierung

* Die Geschäftsführung kann im Einvernehmen mit dem Betriebsrat den Beschäftigten auf Ansuchen eine Freistellung unter teilweisem oder gänzlichen Verzicht auf die Bezüge bis zum Ausmaß von einem Jahr bewilligen.
* Für arbeitsrechtliche Ansprüche, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängig sind, gilt die Zeit einer Karenzierung nicht als Unterbrechung der Dienstzeit.
* Die Beschäftigten haben nach einer Beschäftigungsdauer von drei Jahren beim Fonds ein Recht auf Karenzierung.
* Für die Form der Karenzierung kommen alle in Österreich gängigen Modelle in Frage.
* Über die konkreten Modalitäten der Karenzierung ist Einvernehmen zwischen FSW, Beschäftigten und Betriebsrat herzustellen.
* Nach Geburt eines Kindes soll der Karenzurlaub, wahlweise von Vater oder Mutter beantragt, um maximal 24 Monate verlängert werden können.
* Die Zeiten des Eltern-Karenzurlaubes sowie mögliche Verlängerungen werden als Dienstzeit angerechnet.
* Mütter und Väter können nach dem Karenzurlaub noch zusätzlichen Erziehungsurlaub mit Wiedereinstellungszusage nehmen.
* Die Wiedereinstellungszusage gilt für einen der bisherigen Tätigkeit entsprechenden Arbeitsplatz.
* Die Dauer der Beschäftigungsunterbrechung beträgt anschließend an die Mutterschutzfristen und den Karenzurlaub bis zu 5 Jahre. Sie kann auf Antrag an die Geschäftsführung im Einzelfall darüber hinaus verlängert werden.
* Für alle Fälle, für welche die Dauer des Dienstverhältnisses von Bedeutung ist, zählen alle Zeiten des Mutterschutzes, der Karenz sowie des Erziehungsurlaubes als Dienstzeit.

Supervision

* Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten Einzelsupervision im Rahmen der Dienstzeit und auf Kosten des Arbeitgebers im Ausmaß von einer Stunde wöchentlich zu ermöglichen.
* Bei Arbeit in Teams bzw. Gruppen ist Team- bzw. Gruppensupervision im Ausmaß von zwei Stunden vierzehntägig zu ermöglichen.

Betriebliche Sozialleistungen

* Im Falle eine Beendigung der Aktion "verbilligtes Mittagessen für Bedienstete der Stadt Wien" werden Betriebsrat und Geschäftsführung innerhalb von sechs Monaten eine Nachfolgeregelung vereinbaren.
* Die Fahrtkosten eines öffentlichen Verkehrsmittels zum und vom Arbeitsplatz werden vom ständigen ordentlichen Wohnsitz bis zur Wiener Stadtgrenze vergütet.
* Allen Beschäftigten steht auf Kosten des FSW eine Jahreskarte der Wiener Linien zu. Die Kosten dafür werden mit dem ersten Gehalt des Kalenderjahres bzw. bei Anstellung während eines laufenden Kalenderjahres der aliquote Anteil mit dem ersten Gehalt des Beschäftigungsverhältnisses überwiesen. Dienstliche Fahrten innerhalb Wiens gelten damit als abgegolten.
* Angestellte, die den Kinderfreibetrag geltend machen können, erhalten eine Kinderzulage von € 25,-- pro Kind und Monat.
* Der FSW übernimmt die Kosten der Krankenscheine bzw. in Zukunft der E-Card für die Beschäftigten und ihrer Angehörigen.
* Ersatz der Kosten für ein Gehaltskonto (Kosten für Scheckkarte mit Bankomatfunktion).
* Wenn die Belegschaft einen Betriebsratsfonds errichtet, zahlt der FSW dieselben Beträge als Sozialbudget in den Betriebsratsfonds ein.

Gehalt

* Vereinfachung der Einstufung durch nur neun Beschäftigungsgruppen entsprechend der Tätigkeit und nicht der Ausbildung.
* Deutliche Anhebung der Einstiegsgehälter, dafür Vorrückungen nur mehr alle fünf Jahre.
* Einrechnung von Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt, so dass diese auch als Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung gelten.
* Einstufung nach Lebensalter und nicht nach Vordienstzeiten.
* Auszahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in jeweils zwei Teilen (vierteljährlich).
* Gehaltsauszahlung im Vorhinein.

Reisekosten

* Die Zeiten der An- und Abreise zählen voll als Arbeitszeit.
* Keine Unterscheidung zwischen Dienstreisen und Fortbildungen.
* Bezüglich aller sonstigen Regelungen kommen die jeweils gültigen Reisegebührenordnungen der Gemeinde Wien zur Anwendung, mit der zusätzlichen Ausnahme, dass vom FSW keine Fahrkarten erster Klasse vergütet werden.

Interessenvertretung

* Der Betriebsrat ist mit einem Drittel der Stimmen an allen Sitzungen der Fondsorgane (Kuratorium, Präsidium usw.) sowie jener der BetriebsgesmbHs im Mehrheitsbesitz des FSW teilnahme-, antrags- und stimmberechtigt.

Schlussfolgerung

Mit der Umsetzung dieser Eckpfeiler sollte es gelingen, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen im FSW zu verbessern. Wir hoffen, im Betriebsrat eine Mehrheit für diese Vorschläge zu finden. Selbstverständlich werden wir auch andernfalls mit aller Kraft für die Umsetzung dieser gemeinsam mit einer Vielzahl von KollegInnen erarbeiteten Vorschläge eintreten, da es sich dabei um absolute Notwendigkeiten für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen aller KollegInnen im FSW handelt.
Für Rückfragen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir natürlich jederzeit gerne zur Verfügung! Um den KollegInnen die Möglichkeit zu geben, gemeinsam über diese für ihr Arbeitsleben bedeutenden Vorschläge zu diskutieren, werden wir am 12.04.2005 um 16 Uhr 30 auch eine Diskussionsveranstaltung zur Betriebsvereinbarung im FSW organisieren.

Wir von fsg gemeinsam aktiv treten jedenfalls für eine Urabstimmung unter allen Beschäftigten des FSW vor Abschluss einer künftigen Betriebsvereinbartung ein, so dass die KollegInnen selbst demokratisch entscheiden können, ob das Ergebnis der Verhandlungen für die Belegschaft ausreicht oder nicht.
(Walter Karl, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender)