Was wirklich die Gesundheit schädigt: 'Gesundheitspaket'

 

Mit dem so genannten Gesundheitspaket kassiert die Bundesregierung nicht nur bei den Kranken, sie gefährdet auch die Gesundheit: Nach internationalen Erfahrungen führt die Streichung von Sehbehelfen (also Brillen und Kontaktlinsen) aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherungen dazu, dass die Zahl der Besuche beim Augenarzt stark zurückgeht. Die Folge sind zu spät erkannte Krankheiten, darunter Massenleiden wie etwa Grüner Star oder Diabetes und damit eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, kritisiert der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner.

 

Betroffene

 

Die Hauptbetroffenen dieser Leistungskürzung, so Bittner, seien Personen, die eine Bifokalbrille für Fern- und Nahsicht benötigen, sowie solche, die Brillen mit hoher Dioptrienzahl oder Kontaktlinsen brauchen.

Mit dem Gesundheitspaket beschert die Bundesregierung uns die bisher größten Leistungskürzungen in der Zweiten Republik, erklärt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. Besonders kritisch sieht er die Einschränkung bei den Sehbehelfen: Diese seien eine Kernleistung der Krankenkassen und daher eine Pflichtleistung, die gesetzlich definiert ist.

Im Gegensatz dazu gibt es bei der KFA (Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Gemeinde Wien) keine Änderungen bei Sehbehelfen!

 

Warum?

 

Nach der Pensions- und der ÖBB-gegenreform ist die Gesundheitsgegenreform das nächste große Projekt der Regierung. Das Zurückdrängen der staatlichen Krankenversicherung, aber auch weitreichende Umstrukturierungen im stationären Bereich sind das Ziel. Doch diese Gegenreform ist nur ein weiterer negativer Höhepunkt der bereits seit Jahren andauernden Demontage unseres Gesundheitssystems.

Laut Regierung sei Gesundheit eine Frage der persönlichen Verantwortung; auf wirtschaftlicher Ebene wird das altbekannte Lied von der notwendigen Senkung der Lohnnebenkosten gesungen. Mit diesem Argument wird auch an der Höchstbeitragsgrundlage festgehalten und eine Beitragserhöhung abgelehnt. Dabei machen die Kosten der Krankenversicherung im Schnitt bei einem Unternehmen nicht mehr als ein Prozent aus, sinken die Lohnnebenkosten seit zwei Jahrzehnten kontinuierlich.

Ziel der privaten Gesundheitsindustrie ist es, eine rudimentäre staatliche Basisversorgung zu installieren und mit privaten Versicherungsleistungen neue Märkte zu erobern. Betrug das Verhältnis öffentliche zu private Gesundheitsausgaben 1983 noch 76%:24%, so verschob es sich bis 2003 immerhin zu 70%:30%.

Dennoch ist der Weg von der öffentlichen Pflichtversicherung zur privaten Versicherungspflicht noch lang - diese wird von den Lohnabhängigen abgelehnt. Das Mittel zur Abwälzung der Kosten auf die Versicherten sind, wie wir alle am eigenen Leib erfahren, Selbstbehalte: Brillen, Heilbehelfe, Kuren, Zahnersatz, Krankenscheingebühr, Rezeptgebühr, Krankenhausaufenthalte, … der Dschungel selbst zu finanzierender Gesundheitskosten wird immer dichter: 2003 betrug der Anteil der Selbstbehalte der privaten Haushalte fünf Milliarden Euro, das waren 40% der öffentlichen Gesundheitsausgaben!

 

Märchen Kostenexplosion

 

Tatsächlich sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 25 Jahren mit ca. 8% konstant. Doch den Krankenkassen wird zunehmend die Einnahmenbasis entzogen. Steigende Arbeitslosigkeit, Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse, sinkende Lohnquote (Anteil der Löhne und Gehälter am BIP), aber auch der Abzug von Mitteln aus der Arbeitslosenversicherung im Gefolge des Sozialabbaus machen eine dramatische Finanznot der Krankenkassen unausweichlich.