Ausgliederung und Privatisierung in Britannien: Das Beispiel NHS

 

Wenn wir die Privatisierungen und Ausgliederungen im (Wiener) Sozialbereich betrachten, so sollten wir deren mögliche Auswirkungen an Hand internationaler Beispiele beurteilen. Hier bietet sich besonders Britannien an, gab es doch auf der Insel einst ein sehr gut ausgebautes öffentliches Sozialsystem. Des weiteren haben dort ähnliche politische Entscheidungen wie heute in Wien bereits vor etwa 10 Jahren statt gefunden. Und 10 Jahre, das ist der Zeitraum, den die Entwicklung in Österreich üblicherweise hinter jener auf der britischen Insel hinterherhinkt. Wenn wir also betrachten, was heute in Britannien passiert, dann können wir ziemlich genau folgern, was in 10 Jahren bei uns los sein wird.

Ausgliederung ...

Das nach dem zweiten Weltkrieg geschaffene nationale Gesundheitssystem (NHS) hat einst gratis Gesundheitsleistungen für alle zur Verfügung gestellt. Es hat ganz Britannien versorgt, sehr effizient und ohne Konkurrenz. Es hat vor den neueren Entwicklungen bessere medizinische Leistungen als das private Gesundheitssystem in den USA erbracht und das zu einem Drittel der Kosten. Die Öffnung des staatlichen Systems war politisch unmöglich, so beliebt war es. Folglich wurden das Gesamtsystem anfänglich aufgesplittert und in den neuen Teilen betriebswirtschaftliche Kriterien eingeführt - erinnert alles irgendwie an Wien, oder?

Einzelne Spitäler wurden zu sich selbst finanzierenden Firmen. Die PatientInnen, sprich KlientInnen, wurden zu KundInnen, ebenso wie Firmen im Gesundheitsbereich und die öffentliche Verwaltung - allen wurden nunmehr Leistungen verkauft. Die neuen ManagerInnen sind nicht an den Bedürfnissen der 'KundInnen' interessiert, ist es doch am Markt so, dass diese sich ohnedies eine bessere Leistung 'kaufen' können, wenn sie das wollen, sondern nur mehr an betriebswirtschaftlichen Kennziffern.

Nichtmedizinische Leistungen wurden an private Firmen ausgliedert, so dass Massen an Beschäftigen aus dem öffentlichen Sektor in den privaten gekommen sind. Von 1981 bis 1991 sank in der Folge die Zahl der Beschäftigten im NHS um 40%. Außerdem wurde jede Form langfristiger Behandlung ausgegliedert.

... und Privatisierung

In der langfristigen Pflege wurde den Gemeinden vorgeschrieben, dass sie 85% ihrer Aufträge an Private vergeben müssen. Um jene Krankenhäuser, die alle Bereiche der medizinischen Versorgung abgedeckt haben, aus dem Wettbewerb zu werfen, wurden sie nicht weiter finanziert, sondern nur mehr neue - privat errichtete - Spitäler im Rahmen der privaten Finanzinitiative und später des Public-Private-Partnership, also der Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen, die auf Gewinn gerichtet sind. Nebenbei bemerkt handelt es sich bei diesem kurz PPP genannten Konzept um einen der Lieblingsslogans von Wiens Bürgermeister und Magistratsdirektor.

Die Auswirkungen? Zwei Beispiele sprechen schon Bände: Über 70 Jahre alte Menschen bekommen keine neuen Hüftgelenke mehr, außer sie können es sich leisten; ZahnärztInnen behandeln keine Erwachsenen mehr im Rahmen des NHS, sondern nur mehr als PrivatpatientInnen. Zweiklassenmedizin in Reinkultur also! Die Ergebnisse sind also für die Bevölkerung so wie PPP auf Englisch ausgesprochen wird: PiPiPi.

Selbstverständlich gehören diese neuen Krankenhäuser dem NHS, also der öffentlichen Hand, bekommen hohe Förderungen und werden, oh Wunder oh Welten, langfristig an jene vermietet, die sie errichtet haben, natürlich zu Bedingungen, die hohe Gewinne ermöglichen. Der Schlüssel für diese hohen Gewinne war also die Verschiebung öffentlicher Gelder an den Privatbereich. Auch das kennen wir doch irgendwoher! Herzlich willkommen im Gösser AKH Wien ...

Autsch!

Selbstverständlich unterliegen diese neuen Betriebe auch nicht mehr den besseren Arbeitsbedingungen der öffentlichen Hand, sind doch die Beschäftigen Privatangestellte. Jede Firma kann Arbeitszeiten, Gehälter usw. nach Gutdünken flexibilisieren. Ja toll, auch das hören wir in Wien ständig: “Endlich müssen wir uns nicht mehr an die starren Regeln der öffentlichen Hand halten! Endlich können wir dich entsprechend deiner Leistung bezahlen, das wirst du doch auch wollen!” Sicherlich, das wollen wir alle! Nur rein zufällig sind wir halt fast alle MinderleisterInnen und leisten weniger als unsere Dienste der öffentlichen Hand wert waren! Müssen wir halt mehr arbeiten und gleichzeitig den Gürtel enger schnallen. Aber ein paar, die leisten selbstverständlich viel mehr als vorher und wir anderen, schon komisch, dass es sich dabei nur um Mittel- und Spitzenmanagement handelt. Sollte hier gar eine Umverteilung von unten nach oben statt finden?

Das NHS ist nur das bekannteste und am weitesten fortgeschrittene 'Experiment' in diesem Bereich, ähnliche Entwicklungen gibt es bei Arbeitsämtern, Hauskrankenpflege, Asylbetreuung, Gefängnissen usw. mit dementsprechenden Auswirkungen auf die KlientInnen und Beschäftigten, aber auch Gewinnen.

Schon komisch, dass gerade jene Firma jetzt das Flüchtlingslager in Traiskirchen verwaltet, die in Britannien maßgeblich von der Privatisierung einer Reihe dieser Dienstleistungen profitiert hat, nämlich European Homecare. Damit zeigt sich, dass das Argument, ausländische Sozialmultis durch die Ausgliederungen aus dem sogenannten heimischen Markt herauszuhalten, schon längst von der Realität überholt wurde!